12.46
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es freut mich sehr, dass wir heute die weitreichende Aufforderung an die Bundesregierung beschließen, sie möge Kriegsverbrechen und darunter besonders sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine weiterhin verurteilen.
Weniger freut mich, dass beim letzten Plenum, während dem wir das schon hätten machen können, ein fast gleichlautender Antrag von mir abgelehnt wurde. Es ist natürlich für die Regierung schöner, einen Antrag an sich selbst zu stellen und dann darüber abstimmen zu lassen, als anderen zuzuhören. Das sind wir mittlerweile gewöhnt, und deshalb möchte ich auch zum Inhalt kommen.
In diesem Antrag wird nämlich auch die Unterstützung für Opfer gefordert, und bei deren Ausgestaltung – also: was ist jetzt eigentlich Unterstützung? – gibt es offensichtlich Differenzen innerhalb der Koalition, innerhalb des Hauses. So sehen wir NEOS beispielsweise Unterstützung für vergewaltigte Ukrainerinnen und somit den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als relevant an. Jetzt wissen wir aus Ausschüssen zu diesem Thema, dass die ÖVP überzeugt ist, dass dieser Zugang in Österreich bereits sichergestellt ist.
Sehr geehrte Kollegen und vor allem Kolleginnen, das ist einfach nicht der Fall! In Vorarlberg möchte der einzige Arzt, der Abbrüche anbietet, jetzt mit 70 dann langsam in Pension gehen und findet keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin, weil Ärztinnen und Ärzte Angst haben, dass sie mit einem wütenden Mob vor ihren Ordinationen und Praxen konfrontiert sind. In Tirol gibt es ebenfalls nur einen Arzt. Der ist aber zuständig für 200 000 Frauen im gebärfähigen Alter, das ist ganz schön viel. Im Burgenland gibt es überhaupt kein Angebot.
Wenn Sie also diesen Anspruch, diese Aufforderung an sich selbst ernst nehmen, dann müssen wir eben auch über Abtreibung sprechen. Da genügt es auch nicht, wenn die Grünen stillschweigend und auch wider ihr besseres Wissen Vertagungen zustimmen und Diskussionen darüber fernbleiben. Es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, uns mit diesen Anzeigen auseinanderzusetzen.
Wenn Sie sich jetzt, vor allem die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zum Opferschutz bei Opfern von sexueller Gewalt auffordern, dann müssen Sie das auch umsetzen! Eine schöne Absichtserklärung wie jetzt hilft einfach nicht. Wir brauchen internationale Mitarbeit bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, wir brauchen aktive Unterstützung aus der österreichischen Politik, wir brauchen echten Opferschutz. Deshalb müssen wir diesen Absichtserklärungen bitte endlich auch Taten folgen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
12.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.