13.23

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesmi­nister! Wir diskutieren hier heute zwei Regierungsvorlagen und auch mehrere Opposi­tionsanträge, die sich mit großen Baustellen in unserem Bildungssystem befassen: Das ist das schulische Unterstützungspersonal, das ist der Ganztagsbetrieb und das ist die Elementarpädagogik.

Was haben diese Bereiche, die ich jetzt genannt habe, gemeinsam? – Sie haben ge­meinsam, dass sie leider viel zu oft im Schatten stehen, nämlich im Schatten dessen, was meistens im Zentrum steht, und das ist der formelle Schulbetrieb, der Unterricht, all das, wo Lehrkräfte am Werk sind.

Das ist aber aus meiner Sicht eine viel zu enge Perspektive. Ich bin fest davon über­zeugt, dass Bildung und Lernen nicht nur im Schulunterricht stattfinden, nicht nur in einem formalisierten Setting im Klassenzimmer, sondern definitiv schon im Kindergarten und später in den Pausen, am Schulhof und am Nachmittag, beim Blödeln, beim Sich-Bewegen, beim Singen und vor allem auch beim Spielen. Ich würde sogar behaupten, dass diese Art soziales Lernen oft noch intensiver und noch wirksamer zur Persönlich­keitsbildung beiträgt als das, was im formellen Unterricht passiert.

Deswegen sind die ElementarpädagogInnen und die FreizeitpädagogInnen in diesem Land so wichtig, das sogenannte Supportpersonal, und alle diese Bereiche bekommen jetzt mehr Sichtbarkeit, mehr Stellenwert, mehr Ressourcen und auch deutlich mehr Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich gehe die Punkte in diesen zwei Regierungsvorlagen kurz durch. Der eine ist die Schulsozialarbeit. Wie wichtig psychosoziale Unterstützung ist, das wissen wir inzwi­schen. Im internationalen Vergleich, das wissen wir auch, haben wir davon ziemlich we­nig, und die Kompetenzen sind zersplittert und unübersichtlich. Für diese wichtige Arbeit gibt es künftig verbindliche, bundesweit einheitliche Strukturen, eine Halbe-halbe-Finan­zierung durch Bund und Länder und gleich am Anfang schon eine Verdoppelung der Planstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt, das administrative Unterstützungspersonal: Wir wissen das ja aus der Praxis: Die SchuldirektorInnen sind oft stundenlang mit Sekretariatsarbeit beschäftigt, mit dem Schreiben von Listen und Telefonieren. Die sollten sich viel besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, nämlich Schulentwicklung, Personalfüh­rung, Leitung. Administration, das können andere besser. Auch diese Stellen werden an Pflichtschulen künftig vom Bund mitfinanziert, zu zwei Dritteln (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und dazu gibt es auch gleich zum Start einmal 15 Mil­lionen Euro.

Dritter Punkt, ganztägige Schulformen: Da schließen wir zusätzlich zum langfristigen Ausbauprogramm jetzt auch eine kurzfristige Finanzierungslücke, weil Ganztagsschulen und die wichtigen Anregungen und Aktivitäten, die dort stattfinden, wichtig sind und im­mer wichtiger werden.

Der vierte Punkt, die bereits angesprochene Elementarpädagogik: Da liegt uns jetzt die neue 15a-Vereinbarung vor. Die ist – ich muss es immer wieder betonen – kein Diktat der Regierung, sondern das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Wir werden jetzt von der Opposition hören, was da alles nicht drinsteht. Ich sage in Klammern Spoiler: Das steht nicht drin, weil die Länder es nicht wollten, aber ich kann Ihnen sagen, was sehr wohl drinsteht, nämlich – Kollegin Salzmann hat es schon kurz angedeutet – 200 Millionen Euro pro Jahr mehr vom Bund über fünf Jahre hinweg. Und da muss ich sagen, es ist unrichtig, was Kollegin Tanzler sagt: Das ist nicht „keinen Cent mehr“, sondern das sind um 40 Prozent mehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das soll verwendet werden – Kollegin Salzmann hat es schon kurz angedeutet – für mehr Plätze speziell für unter Dreijährige, für längere, familienfreundlichere Öffnungszei­ten, für mehr Sprachförderung, für Investitionen, vor allem auch in die Barrierefreiheit, und, das ist mir der wichtigste Punkt, für die Verbesserung des Personalschlüssels. Das ist wichtig, denn kleinere Gruppen bedeuten weniger Stress für die Kinder und für die PädagogInnen, mehr Zeit und mehr pädagogische Qualität. (Beifall bei den Grünen so­wie des Abg. Sieber.)

Man kann am Ende sagen, die Elementarpädagogik bleibt in der Verantwortung der Länder, und aus dieser Verantwortung dürfen wir sie auch nicht entlassen. Das heißt, der Bund wird jährlich – und auch das ist neu – einen detaillierten Bericht erstellen, schauen, wie die Gelder von den verschiedenen Ländern abgeholt werden. Da werden Veränderungen und Fortschritte beobachtet, Vergleiche angestellt; daran wird man die Länder jedes Jahr messen können, und ich hoffe, dass wir das auch machen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.