16.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Frau Kollegin Maurer, ich teile Ihren Befund über den Zustand und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin damit nicht alleine, denn wir sehen und erkennen in den Umfragen der letzten Wochen: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien rasseln in den Keller. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen keine Lösungskompetenz für die Probleme der Menschen zu. (Abg. Michael Hammer: Euch auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Wei­dinger.) Das ist Fakt! Das ist auch der Fakt, der zeigt, warum die Kolleginnen und Kol­legen von ÖVP und Grünen und auch der Herr Bundeskanzler gestern bei unserer Dring­lichen Anfrage (Bundesminister Karner: Vorgestern!) zum brennenden Thema Teue­rung so nervös und überheblich geantwortet haben. (Abg. Weidinger: Wir arbeiten für die Menschen, nicht für die Umfragen!) Das haben die Menschen hier nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wundert mich aber nicht, Herr Kollege Weidinger, dass Ihre Umfragewerte so derart im Keller sind: eine Krise nach der anderen, die Sie nicht im Griff haben, zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Fehler nach dem anderen. Gleichzeitig haben wir keine wir­kungsvollen Antworten auf die Klimakrise, mit der Pflegereform auch nicht auf die großen Herausforderungen, vor denen wir dort stehen (Abg. Weidinger: Die SPÖ war dagegen! Gegen die Pflegereform!), und dann gibt es noch das große Problem der Teuerung. Ja, die Menschen können sich das tägliche Leben in Österreich nicht mehr leisten, und ja, wir müssen handeln, und nicht mit dem sogenannten Antiteuerungspaket, wie die Regie­rung das nennt (Abg. Weidinger: 50 Milliarden, Frau Kollegin! 50 Milliarden ...!), einer Mogelpackung, die in vielen Bereichen nicht über die medialen Ankündigungen hinaus­gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit der viel zitierten Valorisierung der Sozialleistungen? Wir kennen keinen An­trag dazu, da können Sie es noch so oft erwähnen. Wenn Sie es umsetzen wollen, dann legen Sie auch die entsprechenden Maßnahmen vor! Das ist nicht passiert. (Abg. Wei­dinger: Klimabonus! Familienbeihilfe! Pflegereform! Steuerreform! 18 Milliarden!) – Ja! Ihre Maßnahmen, die senken keinen einzigen Preis, für keinen Paradeiser, für kein Stück Käse und für kein Semmerl. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter stei­gen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut be­troffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Menschen sind sauer, und das zu Recht. Sie haben Angst. Sie haben Existenz­ängste. Sie wissen nicht, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Sie wissen nicht, wie sie die Miete zahlen oder wie sie im Winter heizen sollen. Diese Ängste sollten Sie ernst nehmen! (Abg. Weidinger: Das tun wir, Frau Kollegin!) Aber Sie haben ja gar keine Zeit für die Probleme der Menschen, weil Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie sind mit zig Regierungswechseln beschäftigt. 14 Regierungsmitglieder sind in den letzten zwei Jahren ausgetauscht worden, Ressorts sind zwischen den Ministerien wie Figuren auf dem Schachbrett verschoben worden. Wann genau haben Sie Zeit für die Probleme der Menschen? – So aktuell leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt noch dazu, dass wir beinahe jede Woche einen ÖVP-Skandal nach dem anderen erleben. Ja, diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. (Abg. Schallmei­ner: Drei Tage voller Beschlüsse, und wir sind nicht handlungsfähig?! Das ist großartig!)

Heute ist Zeugnistag in den westlichen Bundesländern. Seien Sie doch bitte so mutig, stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern, holen Sie sich Ihr Zeugnis, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Ab­geordnete Klubobfrau Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte.