17.29

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordne­ten! Ich habe mich bei diesem Tagesordnungspunkt auch noch kurz zu Wort gemeldet, weil ich mich herzlich bedanken möchte. Ich bedanke mich für die signalisierte breite Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung zur Grundversorgungsvereinbarung nach Ar­tikel 15a.

Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal kurz einen Blick zurück zu machen auf das, was hier in den letzten Monaten in Österreich passiert ist: Am 24. Februar hat dieser Wahn­sinn Putins mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und nur wenige Tage da­nach haben die europäischen Innenministerinnen und Innenminister die Richtlinie tem­porärer Schutz in Kraft gesetzt, und auch wiederum nur kurz danach wurde das auch auf österreichischer Ebene entsprechend umgesetzt.

Mittlerweile sind 78 000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine erfasst, 72 000 Ausweise sind ausgestellt und 8 400 Beschäftigungsbewilligungen wurden durch das AMS erteilt. An dieser Stelle möchte ich wirklich ausdrücklich ein Dankeschön sagen: Danke an die Länder, danke an die Gemeinden, danke an viele Vereine, Hilfsorganisationen, die Zivil­gesellschaft, die in diesen letzten Wochen und Monaten so Großartiges geleistet ha­ben, Frau Abgeordnete Krisper, ich möchte das ausdrücklich sagen. (Abg. Krisper: Aber es ... Staat, der ... trotzdem!) Das ist nicht beschämend, sondern ich finde es großartig, was hier in Österreich für diese Vertriebenen aus der Ukraine getan wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihnen allen vielen herzlichen Dank dafür!

Zur Grundversorgung: Es sind derzeit – ich habe das auch schon im Innenausschuss klar­gelegt – rund 88 000 Personen in der Grundversorgung, und davon sind circa 57 000 Kriegs­vertriebene aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder. Ich möchte an dieser Stelle, weil ich auch den Dank an die Hilfsorganisationen angesprochen habe, ebenfalls ein ausdrückliches Danke dem Flüchtlingskoordinator Generalmajor Michael Takacs sagen, der gemeinsam mit den Ländern, mit den Hilfsorganisationen exzellente Arbeit geleistet hat, als es darum ging, dass er eben eine neue Position einnehmen musste. Es gab innerhalb der Hilfsorganisationen großes Bedauern, dass er diese Arbeit nicht mehr ma­chen wird, aber ich bin sehr dankbar, dass Mag. Achrainer das jetzt übernommen hat. Also: Danke, Generalmajor Michael Takacs, und danke, Mag. Achrainer, für diese Arbeit als Flüchtlingskoordinator! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser heutigen Grundsatzvereinbarung sind intensive Gespräche vorausgegangen, viele von Ihnen wissen das. Es hat zwei LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenzen ge­geben, und zwar am 30. März und am 10. Mai, in denen intensivst auch darüber beraten wurde, wie diese Tarife angepasst werden sollen, damit – und die trifft es ja in erster Linie, Herr Abgeordneter Amesbauer – die Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge und Vertriebenen betreuen, auch entsprechend zu ihrem Geld kommen und diese auch un­terstützen können. Das sind nämlich letztendlich diejenigen, die auch am meisten davon profitieren. Wie die Tarife rückwirkend mit 1. März erhöht werden, wurde ja bereits von den Vorrednerinnen und Vorrednern auch entsprechend skizziert.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Ein weiterer zentraler Punkt der Zusatzver­einbarung ist auch die Pauschale für die Ankunftszentren, wo wir von der Bundesseite den Ländern auch klar gesagt haben, dass wir da 100 Prozent übernehmen werden, und wir haben uns da auf 190 Euro pro Vertriebenem als pauschale Abgeltung durch den Bund für die Kosten in den Ankunftszentren geeinigt. Am 8. Juni war die Verabschiedung im Ministerrat und heute sage ich eben ein Danke für diese breite und deutliche Zu­stimmung zu dieser wichtigen Zusatzvereinbarung.

Mein Dank gilt auch ganz besonders den Landeshauptleuten in den Bundesländern, die bereits alle diese Zusatzvereinbarung unterfertigt haben, sodass die erhöhten Tarife, wie gesagt, rückwirkend mit 1. März auch entsprechend ausgezahlt werden können. – Vie­len herzlichen Dank dafür! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Philipp Schrangl gemel­det. – Bitte.