27. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1527 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 – UbG-IPRG-Nov 2022) (1561 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Alma Zadić zu dieser Debatte im Hohen Haus.

Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer das Wort. – Bitte.