18.17
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Übernahmegesetz ist eigentlich eine an und für sich normale gesetzliche Novellierung, mit der wir eine EuGH-Entscheidung umsetzen, weil nämlich die Übernahmekommission, angesiedelt in der Wiener Börse, seitens des EuGH als parteiisch, ihre Entscheidungen als risikobehaftet – da in ihnen vielleicht auch Parteilichkeit gesehen werden könnte – betrachtet wurde. Deshalb hat der EuGH gesagt, wir brauchen unbedingt einen neuen Instanzenzug, und es wurde der Rekurs statt an den OGH an das Oberlandesgericht Wien vorgeschrieben.
Wir haben das umgesetzt, das ist an und für sich unspektakulär, und da stehen wir auch dazu. Wir wissen auch, dass die Beibehaltung der kontrollierenden Begleitung notwendig ist, auch das wurde von uns akzeptiert. Wo unsere Reise aber endet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dort, wo wir wirklich folgendes Problem sehen: dass die Großaktionäre, diejenigen mit den großen Mäulern, immer größer werden, und die Kleinaktionäre immer kleiner werden. Das passiert nämlich dann, wenn die Bestimmungen zum sogenannten Creeping-in im Sinne einer Teilprivatisierung und einer Teilliberalisierung abgeändert werden, und im konkreten Fall findet eine Liberalisierung statt.
Frau Bundesministerin, es wundert mich, dass wir die einzige Partei sind, die diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Mich wundert wirklich, dass die Grünen es tun und dazu beitragen, denn Creeping-in bedeutet nichts anderes, als dass die Blockade der Großaktionäre, der Großen, stärker und der Schutz für die Kleinen weniger wird. Gerade in Zeiten wie diesen wollen wir das nicht. Unsere Fraktion will, dass wir im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit immer diejenigen schützen, die weniger haben, und jene, die mehr haben, nicht schützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Übernahmegesetz ist deshalb eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Ich verstehe es auch seitens der Freiheitlichen nicht. Ich habe im Ausschuss gehört, ihr stimmt zu, ihr werdet das beobachten. Die Grünen sagen: Es ist gerade noch vertretbar! – Die Kollegin wird das nachher sagen. Wir sagen: Das ist nicht vertretbar, das ist unzumutbar! Wir stehen damit auf der Seite derer – Arbeiterkammer, Rechtsanwaltskammer, Interessenvertretung –, die sagen: Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Die sozialdemokratische Fraktion wird gerade in Zeiten der Teuerung, in Zeiten, in denen manche um ihre Existenz kämpfen, nicht dafür sein, dass diejenigen, die weniger haben, noch weniger bekommen, und diejenigen, die mehr haben, noch größere Mäuler bekommen. Wir werden deshalb – in diesem Sinne – diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Wir verstehen auch überhaupt nicht, dass zum Beispiel die Industriellenvereinigung heute um 14.33 Uhr bereits nach außen gepostet hat: Das Gesetz kommt; die Großaktionäre werden Vorteile haben; Liberalisierung! – Das ist Ihr Weg. Das ist nicht unser Weg. Es ist nur schade, dass wir die einzige Partei sind, die diesen Weg nicht mitgeht. Wir stehen für die Kleinen und nicht für die Großen, und wir wollen die Großen nicht noch größer machen.
Das ist nicht unser Weg, und dieser Weg ist der Weg, den wir auch weiter beschreiten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.