18.25

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Es ist eigentlich alles zu dieser kleinen Novelle des Übernahmegesetzes gesagt, aber ich möchte mich trotzdem an dich, Christian (in Richtung Abg. Drobits), wenden, weil deine Argumentation mich ein bisschen nachdenklich gemacht hat. Sie fügt sich zwar in diese etwas destruktive Art und Weise deiner Fraktion in diesen Tagen ein, wo gegen alles und jedes gnadenlos populistisch argumentiert wird, wurscht, ob es hinpasst oder nicht, aber in dem Fall, Christian, passt es null.

Diese ganze Reform, diese Novelle hat nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun, sie hat nichts mit einem geringeren Schutz für Minderheitsaktionäre zu tun. Du bezeichnest jene, die größere Anteile halten und damit natürlich ein wesentlich größeres Risiko an der Entwicklung einer Firma tragen, die wesentlich mehr zu verlieren haben, als große Mäuler.

Ich bitte euch halt schon: Irgendwann einmal müssen wir wieder einen Weg finden, wo wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir haben das jetzt über Tage erlebt, dass uns vorge­worfen wird, dass wir nichts tun, und gleichzeitig ist gegen alles gestimmt worden. Wir haben Tage erlebt, wo jeder unserer Punkte – und sei er noch so sachlich gerechtfer­tigt –, alles, was diese Regierung hier vorgelegt hat, von euch mit Destruktivität und mit Argumenten, die vorne und hinten einfach nicht stimmen, bedacht worden ist.

Ich bitte dich – weil du einer der kompetenten Kollegen der Fraktion bist –, hier keine Verteilungsdebatten zu führen, wenn wir das Übernahmegesetz sanieren, das uns einer­seits von einem Höchstgericht so vorgelegt worden ist und mit dem wir zweitens interna­tionale Standards erfüllen.

Mit diesem frommen Wunsch nach mehr Konstruktivität wünsche ich im Übrigen allen einen schönen Sommer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.