einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)
Und der zweite, auch legitime Grund ist, dass es sehr viel kostet. Das ist gut, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen sich viel (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Populismus, es vor Wahlen zu machen!), aber es kostet. Wir haben jetzt in dem gerade präsentierten Budget 19 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eingestellt. Das ist nicht günstig. Genau deshalb, weil die Abschaffung der kalten Progression eine laufende Steuerreform für die Ewigkeit ist und gleichzeitig viel kostet, war es natürlich sehr wichtig, darauf zu schauen, dass die Gestaltung dieses Pakets ausgeglichen und treffsicher ist, und genau das wird durch das Modell, das die Regierung gewählt hat, gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!)
Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform
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