das gemacht haben, sonst dürfen Sie den Beitrag am 1. Jänner gar nicht senken. Großartige Reform!
Dann heißt es – auch das war heute um 7 Uhr bei Radio Venezuela zu hören (Heiterkeit des Bundesministers Brunner) –, die Abschaffung der kalten Progression würde die Einnahmen des Bundes mindern. Die mindert sie natürlich nicht, sondern sie steigen nur nicht so stark. Sogar die Organisation, deren Generalsekretär Karlheinz Kopf ist, die Wirtschaftskammer, hat berechnet, dass die Abgabenquote von 2022 auf 2023 steigen wird. Der Staat nimmt also immer noch mehr Geld ein. Diese Republik hat nach wie vor kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem, und die Gießkannenpolitik der Regierung macht das nur schlimmer, wenn man die Fünfhunderter auch an die verteilt, die sie gar nicht brauchen, zum Beispiel an mich.
Wenn man sich dann anschaut, wo das Geld, das Budget hingeht: Das Pensionsloch reißt es auf. 2,7 Milliarden Euro mehr allein für die Pensionen im nächsten Jahr und ein um 10 Milliarden Euro größeres Pensionsloch in vier Jahren – 10 Milliarden Euro. Da wird nichts gemacht, keine Bewegung, im Gegenteil: Es werden sogar noch Anreize gesetzt, früher in Pension zu gehen – dazu komme ich dann beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Die Zinsen für die Staatsschulden verdoppeln sich von heuer auf nächstes Jahr, und dann heißt es: Wir investieren! – Bitte, was für Investitionen? Das ist doch keine Investition, wenn man für seine Schulden Zinsen zahlen muss. Wir büßen für die Schuldenpolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen. Zahlen müssen das die Jungen, weil das Geld für Universitäten, für Schulen und für wirkliche Zukunftsinvestitionen fehlt. (Beifall bei den NEOS.)
Der Offenbarungseid für alle, die es nachlesen wollen, findet sich in der Budgetrede auf Seite 31: Wenn ein Finanzminister als Vergleich für die eigene Qualität die Finanzsituation von Italien heranziehen muss, dann sieht man, in was für einer katastrophalen Lage sich das österreichische Budget heute befindet. (Beifall
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