Familienleistungen über die Inflationsrate hinweg, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Beschluss ist nicht nur längst überfällig, sondern ich glaube, er kommt gerade in Zeiten der Teuerung genau zum richtigen Zeitpunkt.
Nur damit Sie auch wissen, worum es tatsächlich geht: Unter dem vorigen Tagesordnungspunkt haben wir die Pensionen erhöht. Dafür gibt es eine gesetzliche Vorschrift: dass wir sie werterhaltend mit dem bereits erwähnten Anpassungsfaktor erhöhen müssen, dass sie nicht an Kaufkraft verlieren dürfen. Mit der Erhöhung der Pension wird auch die sogenannte Ausgleichszulage erhöht. Das ist so etwas wie die haushaltsbezogene Mindestpension. An der Ausgleichszulage, an dieser Mindestpension, orientiert sich die Mindestsicherung, die Sozialhilfe. Das heißt, auch Mindestsicherung und Sozialhilfe steigen automatisch, und zuletzt – seit 2020, auf Basis eines Beschlusses 2019 – wird auch das Pflegegeld jährlich valorisiert, jährlich um die Inflation erhöht. (Beifall bei den Grünen.)
Was allerdings gefehlt hat, waren eben zahlreiche familien- und sozialpolitische Leistungen, die wesentliche Einkommensbestandteile sind – ich denke da an die Familienbeihilfe, ich denke da an den Kinderabsetzbetrag –, die teilweise auch selber Einkommen sind, eben das bereits von Kollegen Loacker erwähnte Rehabilitationsgeld, das Umschulungsgeld oder die Studienbeihilfen; alles Sozialtransfers, alles Leistungen, die einkommensstärkend oder überhaupt erst einkommensschaffend wirken. Diese sozialen Transfers haben natürlich durch die Inflation über die Jahre dramatisch verloren, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird jetzt abgestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe gesagt, wir haben das System armutsfester gemacht, wir müssen dennoch auch noch weiter voranschreiten und teilweise manche Sozialleistungen wirklich auch armutsfest machen. Ich möchte dazu nur noch sagen –
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