Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 lit. c bis f in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
Die Kollegen Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 7 bis 10 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung ersuchen. – Das ist einstimmig.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 § 124b Z 412 eingebracht.
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