auf europäischer Ebene brauchen. Da sind die Sozialdemokraten genauso wie die Liberalen und natürlich auch die Freiheitlichen jederzeit gefordert. (Abg. Wurm: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt! Wir haben ja einen Antrag eingebracht, den ihr abgelehnt habt!)
Meine Damen und Herren! Wir beschließen in den nächsten zwei Tagen sehr wichtige Gesetze, die die Belastungen der Unternehmer und der Haushalte abfedern. Einerseits beschließen wir heute den Energiekostenzuschuss für die Unternehmer und andererseits morgen die Strompreisbremse für die Haushalte. Das ist immerhin ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger atmet geräuschvoll aus.) Auch in dieser Hinsicht ist das ein wichtiges und richtiges Paket. Die Förderung durch diesen Energiekostenzuschuss ist Teil des Entlastungsprogrammes. Wir hatten zum Ziel, die erhöhten Preise bei Strom, Erdgas und Treibstoff abzufedern, damit auch den Wirtschaftsstandort in der Krise zu stabilisieren und vor allem – was uns ganz wichtig ist – unsere Wettbewerbsfähigkeit abzusichern.
Meine Damen und Herren! Während die Deutschen irgendwelche Vorschläge von Expertenkommissionen diskutieren, beschließen wir hier in Österreich schon konkrete Umsetzungsmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie schaut unser Zuschussmodell für die Unternehmer konkret aus? – Erstens: Es geht um ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens: Voraussetzung sind Energiekosten von 3 Prozent und mehr des Produktionswertes. Drittens: Es gibt vier verschiedene Förderstufen, die sich nach Größe, Umsatz, Ergebnis und Verbrauch des Unternehmens richten. Viertens: Für die kleinen Unternehmen mit einem Umsatz bis 700 000 Euro gibt es vereinfachte pauschale Zuschüsse.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit diesen Paketen – heute mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmer und morgen mit der Strompreisbremse für die Haushalte (Zwischenruf des Abg. Schroll) – die nationalen Herausforderungen bewältigen können. Es ist aber genauso wichtig, dass wir auf europäischer Ebene auch noch schneller werden und die Maßnahmen effizient
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