Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 327

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derrichtlinie am EU-Krisenrahmen orientiert. Wir haben im Rahmen dieser Mög­lichkeit versucht, alle – egal, ob es ein Groß- oder Kleinunternehmer ist – abzu­decken.

Da wir von Fördergeldern sprechen, braucht es natürlich auch eine Kontrolle. Ich verstehe daher die Kritik daran, dass die Abwicklungsstelle die AWS sein soll, auch nicht. Was ich noch weniger verstehe, ist die Haltung der Opposition in diesem Raum. (Abg. Wurm: Weil? – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Man kann ja sehr unterschiedliche Zugänge zu Unterstützungsmaßnahmen haben – der eine hat diese Idee, der andere hat wieder eine andere Idee. Das ist aber kein Wettbewerb um bessere Ideen. Hier geht es um die Unterstützung unserer Betriebe mit ihren Mitarbeitern. Wir sollten daher die Unterstützung im Fokus haben und nicht, nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt, partout dagegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich rufen schon mehrere Betriebe an und teilen mit mir ihre Sorgen. Nun stelle ich eine Frage an die Opposition, die gegen diesen Antrag im Ausschuss war: Ist es Ihnen lieber, Betriebe bekommen keine Unterstützung und müssen ihre Mitarbeiter kündigen, nur weil die Förder­idee nicht von Ihnen gekommen ist? (Abg. Kassegger: Was ist denn das für eine großartige Idee, ...?!) Sind Sie wirklich der Meinung, dass Ihr Vorschlag besser ist? Sind Sie sicher, dass Sie mit Ihrer Abwehrhaltung zu diesem Antrag den Betrie­ben helfen und deren Sorgen teilen?

Ich habe den Eindruck, Sie sind nicht der gleichen Meinung wie wir, dass wir einen Teil der Betriebe sofort kurz- und mittelfristig mit einer Maßnahme unterstützen sollten, denn unsere Betriebe brauchen die Hilfe jetzt – auch für die Mitarbeiter.

Daher bitte ich jetzt noch einmal im Namen aller Betriebe mit ihren Mitarbeitern: Unterstützen Sie diesen Antrag!

 


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