Die erste Säule: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist zu reduzieren. Wir investieren 1 Milliarde Euro in die Errichtung, in die Inbetriebnahme von erneuerbaren Energieformen, um den Strombedarf zu decken. (Abg. Schroll: Nur die Gesetze fehlen dazu! Die Gesetze fehlen!) Es gibt von allen Beteiligten massive Anstrengungen, Gaslieferungen von alternativen Anbietern sicherzustellen, weil uns auch bewusst ist, dass wir mittelfristig darauf werden setzen müssen. Es gibt die Wasserstoffstrategie und konkrete Forschungsförderung in diesem Bereich, um das als Energieform in Industrie und Verkehr weiterzuentwickeln, und natürlich auch Maßnahmen und Förderungen, um Energie einzusparen. (Beifall des Abg. Taschner.)
Die zweite Säule: Wir setzen uns auf EU-Ebene für Mechanismen ein, um die verzerrten Marktpreise in den Griff zu bekommen. So stellen wir uns als Regierungsparteien nicht gegen einen Gaspreisdeckel, ganz im Gegenteil. Auch sind wir für ein Aussetzen des Meritorderprinzips beziehungsweise eine Entkoppelung des Gaspreises. Wir sind aber für eine sinnvolle Lösung auf europäischer Ebene, denn klar ist: Jeder Deckel wird auch wieder vom Steuerzahler gezahlt, und irgendwer muss den Marktpreis zahlen, auch wenn es dann günstiger weitergegeben wird. Spanien hat uns gerade gezeigt, dass, wenn der Gaspreis zu stark subventioniert wird, sogar mehr Gas verwendet wird, um es zu verstromen, und dann wird noch ins Ausland exportiert.
Ich kann nur in Richtung SPÖ, die heute durchaus Gaspreisdeckel und Gaspreisbremse miteinander vermischt, sagen, wenn Sie vom Gaspreisdeckel in Deutschland reden, so haben die keinen Gaspreisdeckel beschlossen, auch keinen vorgeschlagen bekommen (Abg. Schroll: Wir haben auch nichts beschlossen! Es liegt bei der Notifizierung in der EU! Gar nichts ist beschlossen! Gar nichts ist fixiert, nichts!), ganz im Gegenteil, die SPD beziehungsweise Deutschland hat sich auf europäischer Ebene gegen einen Gaspreisdeckel gestellt. Es liegt nicht an uns! Sie können Ihren Genossen da auch durchaus etwas weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Notifizierung anpacken!)
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