Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 396

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Was braucht jetzt Österreich für einen stabilen Standort? Finanzminister Magnus Brunner hat heute das Zukunftsbudget präsentiert, in dem ganz viele Maßnahmen gesetzt wurden, wie wir aus dieser Krise kommen: Senkung der Einkommensteuer von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent, Abschaffung der kalten Progression. Was heißt das im Konkreten? – Wenn man eine Lohn­erhöhung bekommen hat, ist es passiert, dass man aufgrund der Steuer dann weniger in der Geldtasche hatte, dass man, obwohl man dann brutto mehr verdient hat, trotzdem netto weniger herausbekommen hat als davor. Das ist eine schleichende Steuererhöhung, und die schaffen wir jetzt nach 40 Jahren ab – bitte, nach 40 Jahren schaffen wir das ab! Diese Regierung macht das jetzt und setzt das um.

Der Sonderfamilienbonus von 180 Euro wurde ausbezahlt, der Familienbonus wurde im Juli dieses Jahres auf 2 000 Euro angehoben, dann noch 500 Euro Klimabonus, den hoffentlich jetzt jeder in Österreich bekommen hat (Abg. Bernhard: Noch nicht!), und noch viele, viele Maßnahmen mehr, wie zum Beispiel die Strompreisbremse.

Unternehmerinnen und Unternehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Coronapandemie gezeigt, was Zusammenhalt heißt und das auch in den Vordergrund gestellt. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam schaffen wir das.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, dass sie durch diese harte Zeit gegangen sind. Es stehen uns auch noch harte Zeiten bevor, aber sie werden auch diese harten Zeiten überstehen und die Arbeits­plätze in Österreich somit auch erhalten können. Wir in Österreich haben die niedrigste Arbeitslosenquote (Abg. Wurm: Was haben wir?), und noch einmal: Das ist grandios. Vielen herzlichen Dank, das ist euer Verdienst. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.37


 


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