Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 444

Aber – und da widerspreche ich Ihnen – es geht um den Selbstzweck der Mütter, es geht um die Selbstbestimmung der Mütter. (Bundesministerin Raab: Aber nicht nur!) Es geht darum, dass wir ein System schaffen, in dem die Väterbeteiligung zum Zweck der Selbstbestimmung der Mütter einfach deutlich steigt. Das ist natürlich das zentrale Ziel, auch in einer gleichberechtigten Familienpolitik. (Bei­fall bei NEOS und SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch ganz kurz zu unserem Antrag kommen und zu Frau Kolle­gin Kugler, die da versucht hat, ein großes Angstszenario betreffend die Stadt Wien zu beschreiben. – Ich bin kein Politiker, der in Wien verantwortlich ist, ich kenne nicht alle Details. Sie haben, was Wien betrifft, nicht konkret über Familienpolitik gesprochen, was den Antrag betrifft, aber schon.

Sie sagen, Sie haben nicht verstanden, warum unser Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eingebracht worden ist. Den Antrag haben wir NEOS im Frühling eingebracht. Sie haben das Entlastungspaket im Herbst eingebracht. Demnach haben wir ein halbes Jahr, bevor Sie Ihr Paket eingebracht haben, konkrete Ver­besserungsvorschläge in den parlamentarischen Diskurs eingebracht.

Dass Sie einen Großteil davon ein halbes Jahr später erledigt haben, ist anzu­erkennen. Sie haben zwei Punkte nicht erledigt, die aus unserer Sicht zentral sind, auch in der Frage der Teuerung und der Belastung von Familien.

Das eine ist: Die Beihilfe, die man zum Kinderbetreuungsgeld dazubekommen kann, wenn es zum Leben nicht reicht, wurde nicht an die Inflation wertange­passt. Der zweite Punkt ist: Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ist es so, dass die Zuverdienstgrenzen nicht angepasst worden sind. Beides sind Elemente, die nicht angepasst worden sind. Es ist im Bereich der pauschalen Kinderbetreuungsgelder angepasst worden, es sind auch die Tagsätze angepasst worden. Manche unserer Vorschläge sind aber nicht übernommen worden – wir halten diese auch für wichtig. Es ist nur schlicht so: Wir waren ein halbes Jahr früher dran, deswegen konnten wir auf Ihre Vorschläge damals noch nicht reagie­ren. – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

22.09