Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
Mittwoch, 1. Juli 2020, 14 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
COM(2020) 445 final Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union |
2.) |
COM(2020) 446 final Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 |
3.) |
COM(2020) 443 final Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 |
4.) |
COM(2020) 441 final Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie |
5.) |
COM(2020) 408 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität |
6.) |
COM(2020) 404 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments |
7.) |
COM(2020) 403 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ |
Wien, 2020 06 22
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.