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Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

Übersicht

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.

Obmannstellvertreter/-in: Doris Bures, Petra Steger, Mag. Martin Engelberg

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Auszugsweise Darstellungen der Verhandlungen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Stellungnahmen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Mitteilungen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 05.04.2022)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 06.07.2021)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 13.01.2021)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 12.03.2020)

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
14.09.2022 16. Sitzung
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02.06.2022 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.06.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Verteidigungsministerin Tanner: Europa muss in Verteidigung enger zusammenrücken Nr. 595/2022
TOP 1 Implementation of the Strategic Compass (98069/EU XXVII.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung (90786/EU XXVII.GP)
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20.04.2022 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.04.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz Nr. 389/2022
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) (89811/EU XXVII.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
TOP 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen (83095/EU XXVII.GP)
TOP 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (51030/EU XXVII.GP)
TOP 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
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06.04.2022 Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union: Bericht 1426 d.B.
05.04.2022 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.04.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag REPowerEU Nr. 353/2022
05.04.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor Nr. 354/2022
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (92844/EU XXVII.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
TOP 4 Conference on the Future of Europe – National best practices on communication (85342/EU XXVII.GP)
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01.12.2021 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen Nr. 1388/2021
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (72251/EU XXVII.GP)
TOP 2 Addressing taxation challenges arising from the digitalisation of the economy - State of play (52966/EU XXVII.GP)
TOP 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (77086/EU XXVII.GP)
TOP 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
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02.11.2021 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.11.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Digital Services Act soll besseren Schutz von VerbraucherInnen bringen Nr. 1210/2021
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
TOP 2 Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP)
TOP 3 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP)
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06.10.2021 mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
Sitzung abgesagt !
TOP 2 Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP)
Sitzung abgesagt !
TOP 3 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP)
Sitzung abgesagt !
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06.07.2021 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.07.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt Nr. 846/2021
06.07.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss thematisiert Zukunftskonferenz und Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn Nr. 847/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Agenda of the 19 June inaugural Plenary of the Conference on the Future of Europe and practical guide to the Plenary session (64935/EU XXVII.GP)
TOP 3 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
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04.05.2021 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.05.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge Nr. 522/2021
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (37436/EU XXVII.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (52580/EU XXVII.GP)
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18.03.2021 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Sicherheit und Asyl Nr. 336/2021
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren (46468/EU XXVII.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (49029/EU XXVII.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 5 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (37638/EU XXVII.GP)
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13.01.2021 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.01.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober Nr. 22/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (43340/EU XXVII.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (43341/EU XXVII.GP)
TOP 4 Europäische Gesundheitsunion/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (43342/EU XXVII.GP)
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12.11.2020 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zu EU-Industriestrategie-Überarbeitungsprozess Nr. 1185/2020
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue Industriestrategie für Europa (15550/EU XXVII.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (15552/EU XXVII.GP)
TOP 3 Weißbuch/Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (24302/EU XXVII.GP)
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01.10.2020 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme Nr. 982/2020
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (24188/EU XXVI.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (24184/EU XXVI.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (3128/EU XXVII.GP)
TOP 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
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01.07.2020 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (21791/EU XXVII.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (22133/EU XXVII.GP)
TOP 3 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (21948/EU XXVII.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie (21794/EU XXVII.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (22139/EU XXVII.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (22129/EU XXVII.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (22142/EU XXVII.GP)
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09.06.2020 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Gewessler hofft auf rasche Fortschritte bei EU-Verhandlungen, um Nachhaltigkeitsstrategie der EU mit Leben zu erfüllen Nr. 602/2020
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
TOP 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (20966/EU XXVII.GP)
TOP 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (15545/EU XXVII.GP)
TOP 5 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructure - Revised Presidency compromise text (14475/EU XXVII.GP)
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12.03.2020 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise Nr. 254/2020
TOP 1 Wahl einer 3. Obmannstellvertreterin/eines 3. Obmannstellvertreters
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 4.3.2020 (1177/EUBTG)
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23.10.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019 Konstituierung
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23.10.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl