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Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Freitag, 3. Mai 2024, 8.30 Uhr

 

Egon Schiele | Lokal 7

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

COM(2023) 770 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

(173599/EU XXVII.GP)

 2.)

7114/24

Social investments and reforms for resilient economies - Information from the Presidency

(175784/EU XXVII.GP)

 3.)

287/24

La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights

(180852/EU XXVII.GP)

 4.)

COM(2023) 190 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Reform des Arzneimittelrechts und Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen

(138817/EU XXVII.GP)

 

Wien, 2024 04 30

 

 

 

Dr. Reinhold Lopatka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 10.30 Uhr zu beenden.