Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (124054/EU XXVII.GP)
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (129745/EU XXVII.GP)
Parlamentskorrespondenz
14.02.2023 - EU-Unterausschuss debattiert Energie und Klimaschutz
03.11.2022 - EU-Unterausschuss äußert Grundrechtsbedenken zu Kommissionsvorschlag
14.09.2022 - Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion
02.06.2022 - Verteidigungsministerin Tanner: Europa muss in Verteidigung enger zusammenrücken
20.04.2022 - EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz
05.04.2022 - EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor
05.04.2022 - EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag REPowerEU
01.12.2021 - EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen
06.07.2021 - Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt
04.05.2021 - EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge
18.03.2021 - EU-Unterausschuss befasst sich mit Sicherheit und Asyl
13.01.2021 - Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober
23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen
