Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (1/SA-EU XXVII. GP) seit 23.10.2019

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.

Parlamentskorrespondenz

11.04.2024 - EU-Unterausschuss: GAP-Verwaltungsvereinfachungen als Reaktion auf Bauernproteste

15.02.2024 - Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität soll gestärkt werden

15.02.2024 - Asyl-Krisenverordnung: Innenminister Karner bekräftigt im EU-Unterausschuss Ablehnung Österreichs

15.02.2024 - EU-Lieferkettengesetz: Weder SPÖ-Antrag auf Zustimmung, noch FPÖ-Antrag auf Ablehnung finden Mehrheit im EU-Unterausschuss

07.12.2023 - Geplante EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz heute auch Thema im EU-Unterausschuss mit Staatssekretär Tursky

09.11.2023 - EU-Unterausschuss befasst sich mit Erweiterungspolitik

04.10.2023 - EU-Unterausschuss kritisiert Vorschlag zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und fordert Beibehaltung nationaler Regelungen

29.06.2023 - Beratungen über geplante Neugestaltung der EU-Fiskalregeln im EU-Unterausschuss

07.06.2023 - Kocher: EU will Wettbewerbsfähigkeit langfristig absichern und ihre Industriestrategie an Green Deal anpassen

07.06.2023 - EU-Unterausschuss befasst sich mit Plattformarbeit und Befugnissen von Gleichbehandlungsstellen

14.02.2023 - EU-Unterausschuss debattiert Energie und Klimaschutz

05.12.2022 - EU-Unterausschuss: Debatte über Chancen und Herausforderungen eines europäischen Datenraums im Gesundheitssektor

03.11.2022 - EU-Unterausschuss äußert Grundrechtsbedenken zu Kommissionsvorschlag

14.09.2022 - Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion

02.06.2022 - Verteidigungsministerin Tanner: Europa muss in Verteidigung enger zusammenrücken

20.04.2022 - EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz

05.04.2022 - EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor

05.04.2022 - EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag "REPowerEU"

01.12.2021 - EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen

02.11.2021 - EU-Unterausschuss: Digital Services Act soll besseren Schutz von VerbraucherInnen bringen

06.07.2021 - EU-Unterausschuss thematisiert Zukunftskonferenz und Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn

06.07.2021 - Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt

04.05.2021 - EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge

18.03.2021 - EU-Unterausschuss befasst sich mit Sicherheit und Asyl

13.01.2021 - Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober

12.11.2020 - EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zu EU-Industriestrategie-Überarbeitungsprozess

01.10.2020 - Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme

09.06.2020 - Gewessler hofft auf rasche Fortschritte bei EU-Verhandlungen, um Nachhaltigkeitsstrategie der EU mit Leben zu erfüllen

12.03.2020 - EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise

23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen