EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag "REPowerEU"
Aktuelle Aussprache mit Umwelt- und Energieministerin Gewessler
Wien (PK) – Dem Energiethema widmete sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats sowohl in einer Aktuellen Aussprache mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler, als auch in der Debatte über eine Mitteilung der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Rahmen der Energiepläne "REPowerEU". Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine und russische Gaslieferungen betrifft die EU-Mitteilung vorhandene und neue Notfallmaßnahmen zum Schutz der VerbraucherInnen und der Wirtschaft in Europa sowie das Thema der schrittweisen Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.
Ein Antrag der FPÖ auf Stellungnahme blieb in der Minderheit. Aus Sicht der Freiheitlichen stellen die von der Kommission angeführten Alternativen zu russischen Gaslieferungen keine wirklichen Optionen dar. Sie fordern unter anderem von der Energieministerin, all jene Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht zu unterstützen, die die Energiekosten für die österreichische Bevölkerung weiter erhöhen und/oder ein Mehr an Atomstrom für den österreichischen Energiemarkt bedeuten würden.
REPowerEU: Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren
Die Initiative REPowerEU, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas schrittweise zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird von österreichischer Seite ebenso begrüßt wie die angekündigte Etablierung eines temporären Krisenbeihilferahmens. Auch Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise werden als notwendig erachtet. In Österreich seien zu diesem Zweck bereits mehrere umfassende Maßnahmenpakete geschnürt worden. Eingriffe in den Energiemarkt seien in jedem Fall sorgfältig zu prüfen.
Kritisch gesehen wird die Ankündigung der Kommission, Speicherfüllstände von bis zu 90% je Mitgliedstaat, der über Speicher verfügt, vorzuschreiben und die Verantwortung dafür den Mitgliedstaaten zu übertragen, wie Ministerin Gewessler erörterte. Österreich habe ein verhältnismäßig großes Speichervolumen, sodass eine überproportionale Last zu tragen wäre.
Positiv bewertet wird das Engagement der Kommission in Bezug auf die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung. Nachdrücklich zu begrüßen sei, dass die Kommission noch stärker als bisher auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie setzen möchte. Der nachhaltigste und sinnvollste Weg, um Abhängigkeiten zu beenden, sei es, rasch das Paket "Fit for 55" voranzutreiben, womit der Gasverbrauch um 30% verringert werden könnte. Weitere wichtige Aspekte sind der Ministerin zufolge etwa die Diversifizierung in der Gasversorgung, Biomethan- und Wasserstofferzeugung in der EU oder auch die Dekarbonisierung der Industrie.
Auf Fragen etwa von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ), Lukas Hammer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) zur aktuell angespannten Situation verwies die Ministerin für Österreich auf das Energielenkungsgesetz für den Energielenkungsfall. Die Stufen 2 und 3 für einen solchen Fall würden derzeit auch substanziell vorbereitet. Aufrechtzuerhalten sei die Versorgung für Haushalte. Es gehe bei den Kriterien aber auch um Systemrelevanz, wie etwa betreffend Lebensmittel, aber auch Produktionsprozesse. Sie selbst weise derzeit auf die Möglichkeit des Energiesparens hin, so Gewessler. Gezielt sehe sie die Möglichkeit solcher Sparaufrufe in formalisierter Form im Energielenkungsfall in Stufe 2. Die Lehre aus der Situation müsse sein, den Gasverbrauch zu reduzieren, erneuerbare Energie auszubauen und das Augenmerk auf Energieeffizienz zu legen.
An Petra Steger (FPÖ) gerichtet, die den FPÖ-Antrag auf Stellungnahme eingebracht und gemeinte hatte, dass die europäische Politik die Kostenlawine verstärke, betonte Gewessler, dass die Kosten durch eine "fossile Inflation" bedingt seien. Demgegenüber habe erneuerbare Energie klare Vorteile, zumal sie immer günstiger werde und dazu beitragen werde, die Strompreise zu stabilisieren.
Gewessler: Energiewende mit aller Kraft vorantreiben
In der aktuellen Aussprache betonte Ministerin Gewessler, in der EU stehe eine Diskussion im Zentrum, die Europa eine. Es müsse eine klare Antwort auf den Angriffskrieg Russlands und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine geben. Zugleich gelte es, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Umso wichtiger sei es, jetzt die Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben.
Eine Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung werde unter Hochdruck vorbereitet, sagte Gewessler. Es gehe hier um die Grundsatzfrage der Einordnung von Nuklearenergie, was unter anderem Petra Steger (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) thematisierten. Zunehmend gerate auch das Thema Gas in der Taxonomie ins Visier, so die Ministerin.
Was den CO2-Grenzausgleich betrifft, meinte Gewessler etwa auf Fragen von Michael Bernhard (NEOS), sie habe das Thema von Anfang an unterstützt. Auch hier gelte es, rasch voranzukommen. Gegenüber Alois Schroll (SPÖ) sprach die Ministerin in Bezug auf die Abhängigkeit von russischem Gas von einer schmerzlichen Situation, da diese in Österreich mit 80% besonders hoch sei. Etwa in Bezug auf Flüssigerdgas verwies sie einerseits auf die aktuelle Krisensituation mit der Anforderung, kurzfristig etwas zu tun. Andererseits gelte es, sich nicht von einer Abhängigkeit in die nächste zu begeben, etwa was Erdöl betrifft. Gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betonte Gewessler einmal mehr, es gelte, den Ausbau der erneuerbaren Energie rasch voranzutreiben und das Thema in engem Zusammenhang mit der Produktion zu sehen. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) mbu