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Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Mittwoch, 4. Oktober 2023, 16 Uhr

 

Erwin Schrödinger | Lokal 1

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

9305/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Allgemeine Ausrichtung

(143755/EU XXVII.GP)

 2.)

COM(2022) 732 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

(128076/EU XXVII.GP)

 3.)

COM(2023) 234 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates

(142766/EU XXVII.GP)

 4.)

COM(2022) 71 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

(95155/EU XXVII.GP)

 

Wien, 2023 10 03

 

 

 

Dr. Reinhold Lopatka

Obmann

 

 

Aviso

 

Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.

 

 

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Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Donnerstag, den 9. November 2023, um 15 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 7. Dezember 2023, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.