
Donnerstag, 29. Juni 2023, 10 Uhr
Lise Meitner | Lokal 6
Tagesordnung
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1.) |
COM(2023) 241 final Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit |
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2.) |
COM(2023) 242 final Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten |
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3.) |
COM(2023) 240 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates |
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4.) |
COM(2020) 590 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan |
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5.) |
COM(2021) 420 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung |
Wien, 2023 06 23
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.