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Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Donnerstag, 7. Dezember 2023, 13 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

15698/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union – Allgemeine Ausrichtung (6. Dezember 2022)

(123771/EU XXVII.GP)

 2.)

COM(2023) 94 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)

(135167/EU XXVII.GP)

 3.)

14959/22 LIMITE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität – Allgemeine Ausrichtung

(123192/EU XXVII.GP)

 

Wien, 2023 11 28

 

 

 

Dr. Reinhold Lopatka

Obmann

 

 

Aviso

 

Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.