Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
Donnerstag, 18. März 2021, 16 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
COM(2020) 795 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren |
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2.) |
COM(2020) 796 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation |
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3.) |
COM(2020) 610 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) |
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4.) |
COM(2020) 613 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) |
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5.) |
COM(2020) 611 final Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU |
Wien, 2021 03 16
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Obmann |
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Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.