Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
Mittwoch, 20. April 2022, 14 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
COM(2022) 46 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)
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2.) |
COM(2021) 206 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
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3.) |
COM(2021) 713 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen
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4.) |
COM(2021) 66 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik
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5.) |
COM(2021) 350 final/2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen
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Wien, 2022 04 14
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.