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Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Mittwoch, 20. April 2022, 14 Uhr

 

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

COM(2022) 46 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)

(89811/EU XXVII.GP)

 

 2.)

COM(2021) 206 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

(64008/EU XXVII.GP)

 

 3.)

COM(2021) 713 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen

(83095/EU XXVII.GP)

 

 4.)

COM(2021) 66 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik

(51030/EU XXVII.GP)

 

 5.)

COM(2021) 350 final/2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen

(61604/EU XXVII.GP)

 

 

Wien, 2022 04 14

 

 

 

Dr. Reinhold Lopatka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.