Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
Donnerstag, 18. März 2021, 10 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 bis dato, insbesondere
a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen und allgemeiner Schutzausrüstung
b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw. COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests) unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19)
e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care Unit)
f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)
h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at" |
Wien, 2021 03 12
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Obfrau |
Aviso
Der Bundesminister für Finanzen (bis 12 Uhr) sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (12 bis 14 Uhr) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses ist für Dienstag, den 6. April 2021, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.