BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Montag, 31. Mai 1999, 14.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage

(1572 d.B. und 1817 d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage

(1634 d.B. und 1818 d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) samt Verbalnote

(1691 d.B. und 1819 d.B.)

4.

Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen betreffend Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über Finanzierungen gegenüber World Vision Österreich und deren Kontrolle hinsichtlich widmungsgemäßer Verwendung sowie Bericht des Bundesministers für Justiz über Zertifizierungen von Spendenvereinen in europäischen Staaten

(113/A-BR/98 und Zu 113/A-BR/98)

Mag. Michael Strugl

Vorsitzender

Wien, 1999 05 27