Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich - Bundesrat

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 3. Oktober 2023, 15 Uhr

 

Lise Meitner Lokal 6

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden

(3478/A und 2181 d.B. sowie 11296/BR d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

(2182 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

(3159/A und 2183 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird

(3547/A und 2187 d.B.)

 

 

Korinna Schumann

Vorsitzende

 

 

Wien, 2023 09 25

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.