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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 12. März 2024, 15 Uhr

 

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

 

 

Tagesordnung

 

 

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung „Sozialarbeiterin“ oder „Sozialarbeiter“ oder „Sozialarbeiter:in“ sowie der Bezeichnung „Sozialpädagogin“ oder „Sozialpädagoge“ oder „Sozialpädagog:in“ (Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 – SozBezG 2024)

(3814/A und 2448 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert wird

(3816/A und 2449 d.B. sowie 11421/BR d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird

(2451 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

(3866/A und 2452 d.B. sowie 11422/BR d.B.)

 

5.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

(III-838-BR/2024 d.B.)

 

6.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

(3871/A und 2453 d.B.)

 

7.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

(2454 d.B.)

 

 

 

Korinna Schumann

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2024 03 06

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.