Heimopferrentengesetz, Änderung (2451 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 252. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

252. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

252. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Beschluss im Nationalrat 902/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.04.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11432/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 964. Sitzung

964. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger

964. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

964. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A

964. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 902/BNR