BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 30. November 2011, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
KOM (11) 635 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht |
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und SEK (11) 1166 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
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2. |
KOM (11) 665 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazililtät "Connecting Europe"
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3. |
KOM (11) 452 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Teil I (Text von Bedeutung für den EWR)
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4. |
KOM (11) 452 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Teil 2 (Text von Bedeutung für den EWR)
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5. |
KOM (11) 452 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Teil 3 (Text von Bedeutung für den EWR)
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6. |
KOM (11) 453 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
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7. |
SEK (11) 953 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitdokument zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2011 11 18
Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, den 14. Dezember 2011, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.