BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

 

 

Dienstag, 27. Oktober 2015, 15.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden

           (796 d.B. und 824 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den  Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

           (727 d.B. und 825 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank

           (798 d.B. und 826 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

           (699 d.B. und 828 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

           (773 d.B. und 829 d.B.)

 

 

 

Ewald Lindinger

 

 

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2015 10 21

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.