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EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

Dienstag, 23. Juni 2026, 15 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026)

(504 d.B. und 521 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden

(522 d.B.)

 

 

 

Wolfgang Markytan, MA

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2026 06 16

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.