Budgetmaßnahmengesetz 2026 (504 d.B.)

Status

Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026)

Kurzinformation

  • Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung
  • Erweiterung der Auskünfte aus dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG)

Stand: 19.05.2026

  • Ermöglichung der steuerfreien Mitarbeiterprämie
  • Klarstellung im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte
  • Pauschalierung von Gebühren
  • Streichung der Verpflichtung zur Auszeichnung der Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich sowie Klarstellung zur Angabe von Tourismusabgaben
  • Erhöhung der Geldbußen für Verstöße gegen die Preisauszeichnungsbestimmungen
  • Einführung eines mehrstufigen Systems bei Verhängung der Strafen
  • Entfall des erhöhten Beförderungszuschusses gemäß § 7 Abs. 5 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV), BGBl. Nr. 133/1955
  • Absenkung des Jahresdeckels für Beförderungszuschüsse gemäß § 7 Abs. 6 RGV
  • Neufestsetzung der gesetzlichen Basisbeträge für die Arbeitsvergütung gemäß § 52 Abs. 1 StVG
  • Erhöhung der Schwelle für die Valorisierung der Arbeitsvergütung gemäß § 52 Abs. 2 StVG

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Markus Marterbauer

Bundesministerium für Finanzen