RN/25

13.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer, auch vor den Bildschirmen! Eigentlich haben wir die Debatte zum Doppelbudget für morgen angesetzt, aber offensichtlich hat die wirklich gute Budgetrede unseres Finanzministers die Opposition angeregt, diesem ersten Begeisterungssturm für diese Budgetrede auch schon jetzt zum Durchbruch zu verhelfen. Das ging sogar so weit, dass ein Kollege von der FPÖ daraus eine Vorlesung gemacht hat und richtige Zitate aus dieser Rede gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Vielen Dank dafür, Herr Kollege, denn es war nämlich wirklich eine der besten Budgetreden – und ich bin schon eine Weile in diesem Haus –, die ich je gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Gratulation einmal dazu! Markus Marterbauer ist nicht einer, der für Fishing for Compliments berühmt ist, aber die Rede war wirklich gut, weil sie inhaltlich klar gezeigt hat, wie man in dieser schwierigen Situation eine Balance finden kann, mit der es möglich ist, nach einem überbordenden Defizit, das in den letzten Jahren produziert wurde, zu einem Sanierungskurs zu kommen, ohne unseren sozialen Wohlfahrtsstaat zu gefährden, die schwächelnde Konjunktur – soweit es geht – auch bei Sparmaßnahmen zu verschonen, und auf der Einnahmenseite jene in Anspruch zu nehmen – einmal gleichmäßig, einmal viele, aber vor allem jene –, die nicht immer einen Beitrag gezahlt haben. 

Es wird dann halt ein bisschen sonderbar, wenn von Oppositionsparteien, wie zum Beispiel unseren grünen Freundinnen und Freunden, der Vorwurf kommt: Ja wieso habt ihr keine Reichensteuern eingeführt? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, warum nicht?) – Ganz einfach! Das ist ja schön, dass der Zwischenruf von David Stögmüller aus Oberösterreich kam. Beschäftigen wir uns einmal mit der Bilanz eurer fünf Jahre Regierungsbeteiligung! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich habe eine Frage gestellt!) Beschäftigen wir uns damit, dass die Körperschaftsteuer ohne Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe gesenkt wurde! Beschäftigen wir uns einmal mit den wirklichen Dingen eurer Regierungszeit! (Abg. Stögmüller [Grüne]: 2 Milliarden!) 

Die Propagandageschichte, hier herzugehen und zu sagen: Ihr baut zu viele neue Straßen, daher belastet ihr die anderen! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was ist mit den 2 Milliarden?) – Lieber Kollege Stögmüller, wie war denn die Realität? Vor Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin wurden jährlich 500 Millionen Euro für Schnellstraßen und Autobahnen verbaut, während ihrer Zeit 500 Millionen und nach ihrer Zeit wiederum 500 Millionen. – So viel zu der Behauptung, ihr hättet die Mittel vom Straßenbau woanders hingebracht. Seid doch ein bisschen sachlicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich rede jetzt gar nicht vom Inseratenbudget von Leonore Gewessler, das höher ist als von der ganzen Regierung. Nein, davon rede ich gar nicht. Ich will ja unsere Freunde von der FPÖ nicht auslassen. Das ist schon ein Beweis, dass man - - (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Matznetter ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich bin ja froh über das Rumoren. Es beweist, dass man den Punkt getroffen hat, bei dem es ein bisschen wehtut. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja in Ordnung. Schlechtes Gewissen, liebe Freunde von den Grünen, ist ein erster Weg zur Besserung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber kommen wir gleich zu der rechten Seite dieses Hauses. Ich meine, dass eine FPÖ unter Führung eines Herbert Kickl sich hier als Lehrmeister darstellen will, wie man eine vernünftige Budgetpolitik macht, ist fast schon grotesk. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist daran grotesk?) Ihr wart schon zweimal in der Regierung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der erste und einzige FPÖ-Finanzminister hat Karl-Heinz Grasser geheißen. (Rufe bei der FPÖ: ÖVP!) Das ist jener, der rechtskräftig wegen Korruption verurteilt ist. Ich weiß nicht, was ihr uns da sagen wollt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herbert Kickl als Innenminister hat sein Kabinett verdoppelt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Red nicht so einen Blödsinn!) Der hat 41 Mitarbeiter gehabt. Das ist ja unglaublich! Der hat goldene Kugelschreiber geordert, Pferde, die am Ende leider wahrscheinlich woanders geendet haben. Ihr könnt es doch gar nicht. Warum behauptet ihr das hier? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine hochqualitative Rede, Herr Kollege!) Nur um den Rest als Einheitspartei abqualifizieren zu können? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kein Argument! Ein hochwertiges ...!) Unfassbar!

Ich kann es Ihnen genau sagen, Herr Kollege: die goldenen Kugelschreiber, die er angeschafft hat, auch den goldenen Füllfederhalter um 105 Euro – das haben wir alles bei der Hand. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag, wie das Budget ausgeschaut hat!) Es ist uns nicht unbekannt, wie gewirtschaftet wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie hat das Budget ausgeschaut?)

Ich kann Ihnen Teile aus dem Ibizavideo aufzählen. So denkt die FPÖ! Ich habe euch heute mit dem Grazer Finanzskandal, der Hypo und all dem noch in Ruhe gelassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ihr seid eine Partei, die es nicht kann, aber alle aufhetzt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer war denn der Staatssekretär, der die Hypo ver... hat an die Bayern?) 

Jetzt solltet ihr eigentlich diese Bundesregierung unterstützen, die die sieben Jahre, in denen die Sozialdemokratie nicht dabei war, sanieren muss, die das Vierteljahrhundert ohne SPÖ-Finanzminister sanieren muss, und wir haben endlich einen Finanzminister, der in dem Bereich etwas kann. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Statt das zu loben, kommt ihr her und sagt, was alles schlecht ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Versucht es einmal konstruktiver. Lernt dazu: keine goldenen Kugelschreiber, keine Polizeipferde, kein Hypo-Alpe-Adria-Skandal, kein Finanzskandal, keine Finanzminister, die rechtskräftig wegen Korruption verurteilt sind. Das wird dem Land guttun, so wie es ihm Markus Marterbauer auch guttut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also kabarettistisch war das ...!) – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein gutes Argument ...!

13.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.