Budgetausschuss: Budgetkonsolidierung durch Steuermaßnahmen

Wien (PK) – Im Budgetausschuss standen das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie mehrere Entschließungsanträge der Opposition im Zentrum der Beratungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden, darunter eine steuerfreie Mitarbeiterprämie, neue Gebühren für Aufenthaltstitel sowie Verschärfungen bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen. Die Regierungsvorlage samt Abänderungen sowie ein Ausschussantrag erhielten die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Während die Regierungsparteien das Paket als notwendigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung verteidigten, kritisierten FPÖ und Grüne dessen Schwerpunkte und brachten eigene Vorschläge zu Schuldenbremse, Klimaschutz und Betrugsbekämpfung ein. Alle Entschließungsanträge wurden vertagt.

Budgetmaßnahmengesetz 2026: Steuerfreie Mitarbeiterprämie, Verschärfungen gegen Scheinfirmen, Gebühren für Aufenthaltstitel

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. Das Paket umfasst acht Gesetze und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. € bringen, davon 85 Mio. € durch steuerliche Maßnahmen. Vorgesehen sind unter anderem die steuerfreie Mitarbeiterprämie 2026, Maßnahmen gegen Scheinfirmen, neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Vereinfachungen bei Preisauszeichnungen in Hotels sowie Einsparungen in der Verwaltung (504 d.B.).

Arbeitgeber können 2026 eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 € auszahlen, sofern eine kollektivvertragliche oder betriebliche Vereinbarung besteht und die Zahlung zusätzlich erfolgt. Die Auszahlung ist bis 15. Februar 2027 möglich. Zudem wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten auch für vergleichbare gesetzliche Regelungen, etwa in der Land- und Forstwirtschaft, gilt. Verschärft werden soll die Wegzugsbesteuerung.

Konteneinsicht für Betrugsbekämpfung neu geregelt

Mittels Abänderungsantrag wurden die ursprünglich vorgesehenen Änderungen zum Kontenregister aus dem Budgetmaßnahmengesetz genommen. Anstelle dessen wurde von den Regierungsparteien ein Ausschussantrag eingebracht. Darin wird eine Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Betrugsbekämpfung vorgesehen, um die Gründung von Scheinunternehmen effektiver zu verhindern. Um den Datenschutz zu gewährleisten, ist für solche Eingriffe grundsätzlich eine Genehmigung durch das Bundesfinanzgericht erforderlich. Zusätzliche Einnahmen würden erwartet, da es bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen um Geschwindigkeit gehe, die nun ermöglicht werden soll. Der Antrag erhielt die Stimmen der Regierungsparteien. Die Konteneinsicht sei für die NEOS ein schwieriges Thema, unterstrich Markus Hofer, bezeichnete die Einigung aber als "sehr gelungene Regelung". Aufgrund des Eingriffs in das Bankgeheimnis und den Datenschutz erfordert die Verabschiedung dieser Änderungen im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen standen dem Antrag inhaltlich positiv gegenüber, ließen sich die Zustimmung aber bis morgen offen.

Weniger Bürokratie für Hotels, strengere Strafen bei Verstößen

Für die Neuausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln werden Pauschalgebühren von 91 € für Personen ab 16 Jahren bzw. 39 € für Personen bis 16 Jahren eingeführt. Die erstmalige Ausstellung bleibt gebührenfrei. Hotels müssen künftig Standardzimmerpreise nicht mehr im Eingangsbereich aushängen. Bei Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften sollen die Strafen steigen. Weitere Maßnahmen betreffen Einsparungen bei Reisekosten im öffentlichen Dienst, die Kürzung der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen sowie Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer-Anmeldung für Fahrzeuge aus der EU. Für Michael Fürtbauer (FPÖ) sei man weiterhin von Deregulierung weit entfernt.

Mit einem von Kai Jan Krainer (SPÖ) im Namen der Regierungsparteien eingebrachten Abänderungsantrag soll das Strafvollzugsgesetz geändert werden, um ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 25. Juni 2025 umzusetzen. Dies betrifft das Recht auf Verfahrenshilfe. Der VfGH hatte es als verfassungswidrig eingestuft, dass Verfahrenshilfe in Beschwerdeverfahren von Strafgefangenen bisher generell ausgeschlossen war. Künftig soll auf die Strafprozessordnung (StPO) verwiesen werden. Gefangene sollen einen Verfahrenshilfeverteidiger erhalten können, wenn sie finanziell bedürftig sind und dies zur Wahrung ihrer Rechte bei schwieriger Sach- oder Rechtslage erforderlich ist. Die Neuregelung soll mit 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Steuerfreie Mitarbeiterprämie soll 2026 fortgeführt werden

Die steuerbegünstigte Mitarbeiterprämie habe es bereits seit 2020 in unterschiedlichen Ausgestaltungen gegeben, machte Hubert Fuchs (FPÖ) auf eine für 2025 vorgesehene Evaluierung aufmerksam. Er sprach sich für eine Dauerrechtslösung aus, anstelle jedes Jahr über die Ausgestaltung zu diskutieren. Die Rahmenbedingungen sollten gleich bleiben, über die Höhe könne jedes Jahr entschieden werden. Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, wie viele Gesellschafter-Geschäftsführer die Mitarbeiterprämie selbst nutzen. Dazu liegen laut der Staatssekretärin keine Daten vor. Sie zeigte sich froh, die Prämie trotz Sparzwängen behalten zu können, wenn auch in einem "engen Korsett". Es sei nicht optimal, die Regelung jedes Jahr neu auszugestalten, stimmte sie Fuchs zu.

FPÖ fordert bundesweite Schuldenbremse nach oberösterreichischem Vorbild

Die FPÖ fordert eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach oberösterreichischem Vorbild. Angesichts der aus ihrer Sicht desaströsen Budgetlage verlangte Arnold Schiefer (FPÖ) echte Ausgabendisziplin sowie ein Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik. Sie verweisen auf ein gesamtstaatliches Defizit von 21,5 Mrd. €, eine Schuldenquote von 81,5 % des BIP und eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 45.000 € (857/A(E)). Eine Schuldenbremse wäre ein gutes Signal für die Ratingagenturen, denn Österreich habe sein AAA-Rating verloren, zeigte Schiefer auf.

Aus Sicht von Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht das Haushaltsrecht durch die Auszahlungsobergrenzen eine Bremse vor und lässt gleichzeitig Spielräume. Er stellte schließlich den Vertagungsantrag. Karin Doppelbauer (NEOS) verwies auf Oberösterreichs hohe Einnahmen durch Umlagen und Transfers der Gemeinden. Für Jakob Schwarz (Grüne) zeigt Oberösterreichs Schuldenbremse, wie man Schwierigkeiten auf andere – in dem Fall auf die Gemeinden – abwälzt. Aus Sicht von Klaus Lindinger (ÖVP) sind die Gemeinden in Oberösterreich nur gering verschuldet. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Schulden für die Zukunft zu drücken.

Grüne: Klimainvestitionen statt Klimaschäden, Klima- und Energiefonds stärken

Vertagt wurden zwei Entschließungsanträge der Grünen. Darin forderten sie, Klimainvestitionen im Doppelbudget 2027/2028 nicht zu kürzen und stattdessen ausreichende Mittel für Klimaschutz und Anpassung sicherzustellen. Zudem sollen finanzielle Risiken bei Nichterreichung der EU-Klimaziele transparent gemacht, klimaschädliche Subventionen abgebaut und Klimainvestitionen als eigene Budgetkategorie ausgewiesen werden, argumentierte Jakob Schwarz (Grüne) im Budgetausschuss (869/A(E)). Außerdem machte er sich für die Absicherung und Weiterentwicklung des Klima- und Energiefonds stark, dessen Mittel zuletzt stark gekürzt wurden und der als zentrales Förderinstrument der Klimapolitik gilt (871/A(E)).

Den NEOS sei Klimaschutz ein großes Anliegen, hielt Karin Doppelbauer (NEOS) fest und ortete weiteren Handlungsbedarf. Deshalb werde stark am Klimagesetz gearbeitet, um nächste Schritte zu setzen. "Jede Stunde, die wir selbst produzieren, reduziert die Abhängigkeit von Importen", machte sich die Abgeordnete für mehr Unabhängigkeit im Energiebereich stark. Doppelbauer stellte die Vertagungsanträge für beide Entschließungsanträge. Die eingesetzte "AG Kontraproduktive" soll Empfehlungen zu klimaschädlichen Subventionen erarbeiten, hielt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fest. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor, erfuhr Jakob Schwarz (Grüne).

Grüne für gerechtes und nachhaltiges Budget

Auch bei der Debatte über den Antrag betreffend "Ein gerechtes und nachhaltiges Budget" wiederholte Jakob Schwarz von den Grünen seine Kritikpunkte am Regierungskurs (880/A(E)). So forderte er etwa die Rücknahme der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, des Aussetzens der Valorisierung der Familienleistungen oder der Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate. All das würde vor allem einkommensschwache Haushalte, Frauen und Familien belasten, während Menschen mit hohem Einkommen und Unternehmen kaum zur Konsolidierung beitragen. Stattdessen schlug Schwarz etwa die Streichung von Privilegien für Dienstwägen oder die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung durch die Unternehmen selbst oder durch eine Erbschaftssteuer vor.

Der oberste Fokus liege derzeit darauf, wieder Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, betonte Karin Greiner (SPÖ). Sie verwies - ebenso wie Christoph Stark (ÖVP) - auf die morgige Budgetrede und stellte einen Vertagungsantrag. Die Grünen könnten sich zudem proaktiv beteiligen und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zustimmen, führte Stark ins Treffen. Darauf erwiderte Jakob Schwarz, dass beim aktuellen Vorschlag zum EABG "von Beschleunigung keine Rede sei", weshalb seine Fraktion das Gesetz derzeit nicht mittragen könne. Man sei aber bereit, noch weiter über diese Materie zu verhandeln. Noch höhere Ziele seien aus bautechnischer Sicht bis 2030 gar nicht zu erreichen, entgegnete Karin Doppelbauer (NEOS), die um die Unterstützung der Grünen warb. Der Antrag wurde bei der Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Betrugsbekämpfung: Einnahmenpotenzial aus Sicht der Grünen nicht ausgeschöpft

Im Bereich der Steuerhinterziehung würde es ein großes, ungenutztes Potenzial für höhere Staatseinnahmen geben, zeigte sich Nina Tomaselli überzeugt (881/A(E)). Die Regierungsparteien müssten nur sich selbst ernst nehmen und "das liefern, was sie angekündigt haben". Im Dezember sei nämlich ein Paket beschlossen worden, das 1,44 Mrd. € einbringen hätte sollen. Dafür wurde bis dato aber kein Nachweis erbracht, kritisierte Tomaselli, die nur von einem Betrag von höchstens 1,2 Mrd. € ausging. Wenn man noch die geplante Finanzierung der Plastikabgabe miteinberechne, dann würden noch 350 bis 400 Mio. € fehlen. Christoph Matznetter (SPÖ) verwies auf die Ausführungen von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die über mehrere Pakete gesprochen habe. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Wirkungen noch nicht in voller Höhe erkennbar seien und dass zudem zusätzliches Personal in diesem Bereich aufgenommen werde. Dieser Wortmeldung schloss sich auch Markus Hofer (NEOS) an, der zudem ankündigte, dass die Regierung liefern werde. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt. (Fortsetzung Budgetdienst) gla/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.