Budgetdienst

Der Budgetdienst berät den Nationalrat in Angelegenheiten der öffentlichen Finanzen und stellt regierungsunabhängige Analysen zum Budget, zu (Gesetzes-)Vorlagen sowie zu fiskalpolitischen, ökonomischen und budgettechnischen Sachverhalten bereit.

Aktuelle Analysen

Kosten von Bildungsreformmaßnahmen

Auf Anfrage der Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS) erstellte der Budgetdienst Kostenschätzungen für unterschiedliche Maßnahmen im Bildungsbereich.

In den aktuellen Prognosen wird für 2024 ein Maastricht-Defizit zwischen 3,3 % des BIP (BMF) und 3,9 % des BIP (Büro des Fiskalrates) erwartet. Für 2025 wird ein weiterer Anstieg des Defizits prognostiziert. Auch 2026 bleibt es gemäß Europäischer Kommission oberhalb der 3 %-Grenze

Aktuelle Themen zur Budgetentwicklung 2024 und 2025

Die Information enthält einen Überblick zur aktuellen Budgetlage und erläutert daraus entstehende Herausforderungen für die Budgetplanung ab 2025.

Die Auszahlungen von Jänner bis September 2024 betrugen 87,4 Mrd. EUR und waren damit um 13,1 % höher als im Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen waren mit 72,0 Mrd. EUR um 3,1 % höher

Budgetvollzug Jänner bis September 2024

Die Auszahlungen waren per Ende September 2024 um 10,1 Mrd. EUR bzw. 13,1 % höher als im Vorjahr, die Einzahlungen stiegen um 3,1 %.

Die Grafik zeigt die budgetären Auswirkungen der seit 2023 jährlich auszugleichenden kalten Progression im Jahr 2025 bei einer automatischen Vollanpassung sowie bei der beschlossenen Anpassung. Bei der beschlossenen Anpassung liegt die Erhöhung der Tarifgrenzen unter der auszugleichenden Inflation, das dadurch frei werdende Volumen wird für weitere diskretionäre Maßnahmen herangezogen

Verteilungswirkung kalte Progression 2023 bis 2025

Der im Zeitraum 2023 bis 2025 erfolgte Progressionsausgleich hat im Vergleich zu einer automatischen Vollanpassung der Tarifeckwerte eine progressive Wirkung.

Quellen: Förderungsberichte des Bundes 2017 bis 2022, Statistik Austria, eigene Darstellung des Budgetdienstes.
Alternativtext: Das Gesamtfördervolumen belief sich im Jahr 2022 auf 37,1 Mrd. EUR und war um 70,4 % höher als 2017. Bereinigt um Krisenmaßnahmen betrug der Anstieg 35,0 %. Damit stieg das Fördervolumen in diesem Zeitraum stärker als die Verbraucherpreise und das nominelle BIP.

Entwicklung der Förderungen des Bundes seit 2017

Das Fördervolumen des Bundes stieg seit 2017 signifikant an. Es erhöhte sich, auch bereinigt um temporäre Krisenmaßnahmen, stärker als die Verbraucherpreise bzw. das BIP.

Abgeltung kalte Progression im Jahr 2025

Die Analyse erläutert die Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2025 und beschreibt deren finanziellen Auswirkungen und Verteilungswirkungen.

Die Inflationsraten waren vor allem in den Jahren 2022 und 2023 außergewöhnlich hoch. Die Anpassung der Pensionen und die Aufwertung der Pensionskonten erfolgt zeitverzögert. Von 2019 bis zum Jahr 2026 ist die erwartete Gesamtinflation (32,2 %) ähnlich hoch wie die Anpassung der Pensionen und die Aufwertung der Pensionskonten

Pensionserhöhung 2025

Analyse der finanziellen Auswirkungen inklusive begleitender Maßnahmen (Schutzklausel und Aussetzung der aliquoten ersten Pensionserhöhung für Antritte 2025).

Bei einem vierjährigen Anpassungszeitraum ergibt sich aus dem Referenzpfad der EK gegenüber der aktuell verfügbaren BMF-Fiskalprognose für 2025 ein Konsolidierungserfordernis iHv 2,6 Mrd. EUR, das bis 2028 auf 9,9 Mrd. EUR anwächst. Verpflichtet sich Österreich zur Umsetzung eines Reform- und Investitionspakets kann der Anpassungszeitraum auf sieben Jahre verlängert werden. Das Konsolidierungserfordernis für 2025 sinkt dadurch auf 1,5 Mrd. EUR und steigt bis 2028 auf 5,3 Mrd. an

Update neue EU-Fiskalregeln und Europäisches Semester 2024

Im Juni 2024 übermittelte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket und die länderspezifischen Referenzpfade zum zulässigen Ausgabenwachstum.

Berechnungen des Budgetdienstes zu den Pensionsbeschlüssen der Jahre 2017 bis 2023. Gemäß Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2023 betragen die fiskalischen Kosten 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2024. Danach belaufen sie sich bis zum Jahr 2050 inflationsbereinigt auf jährlich etwa 1,8 Mrd. EUR

Kosten der Pensionsbeschlüsse 2017-2023

Die Berechnungen des Budgetdienstes zeigen, dass die mittel- und langfristigen fiskalischen Kosten der seit 2017 beschlossenen Maßnahmen im Pensionsbereich jährlich 0,3 % des BIP betragen.

Analysen des Budgetdienstes

Budget

Der Budgetdienst erstellt Analysen zum jährlichen Budget, zum Bundesfinanzrahmen, zur langfristigen Budgetprognose sowie zu allen Vorlagen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Budgetvollzug

Hier finden sich Analysen zum laufenden Budgetvollzug, zum Bundesrechnungsabschluss und zu Berichten betreffend Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Analysen zu Gesetzen

Der Budgetdienst erstellt Analysen zu Gesetzesvorlagen mit maßgeblicher Budgetrelevanz und ihren Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen.

Analysen auf Anfrage

Der Budgetdienst erstellt Analysen auf Anfrage von Abgeordneten des Budgetausschusses.

Wirkungsorientierung

Die Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wird vom Budgetdienst analysiert, das umfasst auch Gender Budgeting.

Haushaltsthemen

Unter Haushaltsthemen stellt der Budgetdienst Informationen und Einschätzungen zu ausgewählten haushaltsrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Für ein besseres Verständnis der Analysen

Budgetprovisorium

Aufgrund der Nationalratswahl vom 29. September 2024 wird die Bundesregierung dem Nationalrat im Herbst 2024 kein Budget für das Jahr 2025 vorlegen. Damit würde Anfang 2025 ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft treten, der Nationalrat kann allerdings auch ein gesetzliches Budgetprovisorium beschließen.
Budget-Glossar

Das Budget-Glossar enthält allgemeine verständliche Erklärungen zum Budget, zum Haushaltsrecht, zur Wirkungsorientierung, zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie zum Europäischen Semster.
Lesehilfe

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 und zum Bundesfinanzgesetz 2024 hat der Budgetdienst eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2024 erstellt. Diese bietet nicht nur einen Überblick über die wichtigsten Elemente der Budgetunterlagen, sondern skizziert auch den Ablauf der Budgetberatungen im Nationalrat.

Budgetvisualisierung

Die interaktive Visualisierung der Budgetdaten vermittelt einen transparenten Überblick über die Details des aktuellen Budgets und die Entwicklungen der Vorjahre. Die Grafiken und Tabellen machen Relationen von Budgetzuteilungen oder des Ertrags einzelner Steuern leichter verständlich. Weitere Darstellungen zeigen den aktuellen Budgetvollzug und die Entwicklung der wesentlichen Kennzahlen zur gesamtstaatlichen Haushaltsentwicklung. Die interaktive dynamische Gestaltung bezieht die Nutzer:innen verstärkt mit ein. Durch Klicken oder Mausbewegungen kann individuell eine Vielzahl an Finanzinformationen des Bundes abgefragt und optisch aufbereitet werden.

Details

Über uns

Der Budgetdienst unterstützt durch die Bereitstellung regierungsunabhängiger Fachexpertise zu budgetrelevanten Fragestellungen den Nationalrat in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Hauptaufgabe bildet dabei die Beratung des Budgetausschusses durch Analysen zum Budget, zu (Gesetzes-)Vorlagen sowie zu fiskalpolitischen, ökonomischen und budgettechnischen Sachverhalten. Alle Budgetdienstanalysen sind öffentlich und auf der Website des Parlaments abrufbar. Der Budgetdienst leistet damit einen Beitrag, der Informationsasymmetrie zwischen Nationalrat und Bundesregierung in Haushaltsfragen entgegenzuwirken und zur Transparenz der öffentlichen Finanzen.