Budget

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zu den Entwürfen der Bundes­finanz­rahmen­gesetze (BFRG) 2025‑2028 und 2026‑2029 sowie der Bundes­finanz­gesetze (BFG) 2025 und 2026 hat der Budget­dienst eine Lesehilfe zu den Budget­unterlagen 2025 und 2026 erstellt. Die Lesehilfe erklärt den Ablauf der Budget­beratungen und die Einbettung der österreichischen Budget­planung in die haushalts­politische Koordinierung der Europäischen Union. Sie erläutert den Budget­prozess und die Rolle der EU‑Fiskal­regeln für die österreichische Budget­planung. Zudem werden die wesentlichen Bestand­teile eines Budgets (inklusive Personal­plan und Wirkungs­orientierung) und eines Bundes­finanz­rahmens sowie der Budget­unterlagen erläutert. Anhand häufig gestellter Fragen werden wichtige Begriffe der Budget­struktur und des Haushalts­rechts erörtert.

Die Bundes­regierung hat am 18. Oktober 2023 die Entwürfe zum Bundes­finanz­gesetz 2024 und zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz 2024‑2027 vorgelegt. Für 2024 sind Aus­zahlungen iHv 123,5 Mrd. EUR und Ein­zahlungen iHv 102,6 Mrd. EUR vorgesehen. Daraus ergibt sich ein negativer Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑20,9 Mrd. EUR, der damit um 3,7 Mrd. EUR ungünstiger ist als im Voranschlag für das Jahr 2023. Auch für die weitere Planungs­periode werden deutlich negative Netto­finanzierungs­salden zwischen ‑16,9 Mrd. EUR und ‑19,7 Mrd. EUR erwartet. Die Haushalts­planung ist von inflations­bedingten Mehr­auszahlungen, der Fort­setzung budgetärer Schwer­punkt­setzungen, einem expansiv ausgerichteten Finanz­ausgleich und zusätzlichen Mitteln in den meisten Budget­untergliederungen geprägt. Die budgetären Auswirkungen der Krisen­maßnahmen sind hingegen rückläufig.

Im Fokus der langfristigen Budgetprognose stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Bevölkerungsstruktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Dies ist vor allem auf eine weiterhin steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten und einer deutlich positiven Migrationsbilanz zurückzuführen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in den nächsten Jahren in Pension. Die demografieabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege werden daher langfristig deutlich ansteigen und ihre nachhaltige Finanzierung muss gesichert werden.