Budget

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 10. Juni 2026 ein Doppel­budget für die Jahre 2027 und 2028, einen Bundes­finanz­rahmen bis 2031 und ein umfangreiches Budget­begleit­gesetz vorgelegt. Die budgetären Rahmen­bedingungen gestalten sich wegen steigender Zinskosten und der demografische Entwicklung schwierig. Neu geplante Offensiv­maßnahmen erschweren zusätzlich die Rückführung der Budget­defizite. Im Jahr 2027 sind Auszahlungen iHv 128,2 Mrd. EUR und Einzahlungen iHv 112,7 Mrd. EUR vorgesehen. Daraus ergibt sich ein Defizit im Finanzierungs­haushalt des Bundes iHv 15,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2028 soll es weiter auf 13,2 Mrd. EUR zurück­gehen. Das gesamt­staatliche Budget­defizit soll 2028 auf 3,0 % des Brutto­inlands­produkts (BIP) sinken und bis 2031 weiter auf 2,9 % des BIP zurückgehen. Die europäischen Fiskal­regeln können mit der vorgelegten Budget­planung eingehalten werden. Das Ziel, bereits 2028 ein Defizit von höchstens 3,0 % zu erreichen, wird mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen unter den aktuellen makro­ökonomischen Annahmen nicht erreicht.

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zu den Entwürfen der Bundes­finanz­rahmen­gesetze (BFRG) 2027‑2030 und 2028‑2031 sowie der Bundes­finanz­gesetze (BFG) 2027 und 2028 hat der Budget­dienst seine Lesehilfe aktualisiert. Die Lesehilfe erklärt den Ablauf der Budget­beratungen und die Einbettung der österreichischen Budget­planung in die haushalts­politische Koordinierung der Europäischen Union. Sie erläutert den Budget­prozess und die Rolle der EU‑Fiskal­regeln für die österreichische Budget­planung. Zudem werden die wesentlichen Bestand­teile eines Budgets (inklusive Personal­plan und Wirkungs­orientierung) und eines Bundes­finanz­rahmens sowie der Budget­unterlagen erläutert. Anhand häufig gestellter Fragen werden wichtige Begriffe der Budget­struktur und des Haushalts­rechts erörtert.

Die alle drei Jahre vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu veröffentlichende langfristige Budget­prognose stellt die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich dar. Die Bevölkerungs­struktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft deutlich verändern. Unter der Annahme einer unveränderten Politik werden die demografie­abhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege daher deutlich steigen. Der dadurch steigende Schulden­stand wird auch zu höheren Zins­ausgaben führen. Bis 2060 soll das Budget­defizit gemäß der Langfristigen Budgetprognose 2025 auf 7,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Schulden­quote auf 148,2 % des BIP anstiegen.