Der Maastricht‑Saldo soll gemäß BMF im Jahr 2019 einen Überschuss iHv 0,3 % des BIP aufweisen, für 2020 wird hingegen ein Defizit iHv 0,1 % des BIP erwartet. Der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Budgetsaldo wird für beide Jahre negativ prognostiziert (2019: ‑0,2 % des BIP, 2020: ‑0,3 % des BIP). Ausgehend von 74,0 % im Jahr 2018 wird ein Rückgang der Schuldenquote auf 70,0 % des BIP im Jahr 2019 und auf 67,5 % des BIP im Jahr 2020 erwartet. Die in den Fiskalregeln der EU vorgegebenen Zielwerte für den Maastricht‑Saldo, den strukturellen Budgetsaldo und die Entwicklung des Schuldenstands werden gemäß Planung des BMF sowohl 2019 als auch 2020 eingehalten. Auch die Europäische Kommission (EK) geht von einer Einhaltung der Fiskalregeln aus.
In der WIFO-Konjunkturprognose vom Oktober, die die Grundlage für die vorgelegte Budgetplanung bildet, wird für das kommende Jahr eine Abschwächung der Wachstumsdynamik erwartet. Für 2019 prognostiziert das WIFO wie bereits im Frühjahr ein reales BIP‑Wachstum von 1,7 %, für das Jahr 2020 revidierte es seine Wachstumsprognose jedoch um 0,3 %‑Punkte auf 1,4 % nach unten. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt die EK‑Herbstprognose (reales Wirtschaftswachstum von 1,5 % für 2019 und 1,4 % für 2020).
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen wird weiters maßgeblich von diskretionären Maßnahmen (gesetzliche Maßnahmen mit budgetären Effekten) beeinflusst. Im Jahr 2019 bewirken die diskretionären Maßnahmen eine Verschlechterung des Budgetsaldos um knapp 0,2 % des BIP, im Jahr 2020 führen sie zu einem höheren Defizit um knapp 0,3 % des BIP. Auf der Einnahmenseite bewirken insbesondere der Familienbonus und die im Vorfeld der Nationalratswahl beschlossene Entlastung von GeringverdienerInnen niedrigere Steuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite kommt es im Jahr 2020 insbesondere aufgrund der Maßnahmen im Pensionsbereich zu einem diskretionären Zuwachs der Ausgaben.
Nachdem beim Maastricht‑Saldo im Jahr 2018 ein Überschuss iHv 0,8 Mrd. EUR bzw. 0,2 % des BIP erzielt wurde, erwartet das BMF auch für 2019 einen Überschuss, der auf 1,0 Mrd. EUR bzw. 0,3 % des BIP ansteigen soll. Insbesondere die Einnahmen aus den Ertragsteuern (z.B. Lohnsteuer) und den Sozialbeiträgen entwickeln sich im laufenden Jahr infolge der starken Zunahme der Beschäftigung sehr dynamisch, während die Zinszahlungen aufgrund der anhaltend expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin stark rückläufig sind. Aus Sicht des Budgetdienstes scheint die Einschätzung des BMF für 2019 aufgrund des bisher positiv verlaufenden Budgetvollzugs 2019 sehr vorsichtig, sodass der Maastricht‑Überschuss über dem derzeitigen Vorschauwert des BMF liegen dürfte. Für 2020 prognostiziert das BMF eine deutliche Verschlechterung des Maastricht‑Saldos auf ‑0,3 Mrd. EUR (Defizit von 0,1 % des BIP) und begründet dies mit der sich eintrübenden Konjunktur und defiziterhöhenden Maßnahmen. Obwohl die Prognose für 2020 noch mit großen Unsicherheiten behaftet ist, ist diese Einschätzung des BMF aus heutiger Sicht als sehr vorsichtig zu beurteilen. Diese Einschätzung teilt auch die EK.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote lag im Jahr 2018 bei 74,0 % des BIP und soll bis 2020 auf 67,5 % des BIP absinken. Aufgrund ungünstigerer Erwartungen zur Haushaltsentwicklung und der pessimistischeren Konjunkturprognosen geht der Rückgang damit etwas langsamer voran als das BMF noch im Frühjahr im Stabilitätsprogramm erwartete. In diesem wurde von einer Reduktion auf 66,5 % des BIP ausgegangen. In absoluten Zahlen soll der Schuldenstand von 285,3 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 278,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurückgehen.
Das BMF hat seine Einschätzung der fiskalischen Entwicklung in den Jahren 2019 und 2020 gegenüber dem im Frühjahr vorgelegten Stabilitätsprogramm deutlich nach unten revidiert. Das BMF begründet die Revision insbesondere mit einer Veränderung der konjunkturellen Rahmenbedingungen und dem Beschluss neuer diskretionärer Maßnahmen im Vorfeld der Nationalratswahlen. Aus Sicht des Budgetdienstes können diese Faktoren das Ausmaß der Revision der Budgetsalden jedoch nicht hinreichend erklären. Das WIFO erwartet in seiner jüngsten Budgetprognose vom Oktober, in der bei den diskretionären Maßnahmen ähnliche Annahmen getroffen wurden, sowohl für 2019 als auch für 2020 mit einem Überschuss von 0,6 % bzw. 0,4 % des BIP eine deutlich günstigere Budgetentwicklung als das BMF.
Die Bundesregierung berichtet in zwei Anhängen zur Übersicht über die Haushaltsplanung über die Maßnahmen zur Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen der EK sowie zur Erreichung der EU 2020-Ziele. Im Wesentlichen erfolgt eine Aktualisierung bzw. ein Verweis auf die konsequente Umsetzung der bereits im Nationalen Reformprogramm angeführten Maßnahmen (wie etwa der Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020). Die Analyse des Budgetdienstes stellt die Länderspezifischen Empfehlungen und deren Veränderung gegenüber dem Vorjahr, den aktuellen Zielerreichungsgrad der EU 2020-Ziele sowie die jeweils gemeldeten Maßnahmen zu deren Erreichung dar.
