Der Budgetdienst berät den Nationalrat bei der Beschlussfassung über haushaltsrechtliche Regelungen und erstattet Vorschläge zur Weiterentwicklung der Budgetdokumente. Er stellt Informationen zu haushaltsrechtlichen Fragestellungen bereit.
Haushaltsrechtliche Einschätzung zur Vorlage eines Doppelbudgets
Die OECD koordiniert im Bereich Public Governance/öffentliche Haushalte mehrere hochrangige Expertennetzwerke, darunter die OECD-Working Party of Parliamentary Budget Officials and Independent Fiscal Institutions. Ziele dieser Netzwerke sind der Erfahrungsaustausch, Analysen haushaltsbezogener Themen und die Erarbeitung und Verbreitung von Standards und Best Practice Modellen für die Mitgliedsländer.
Die OECD‑Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen bieten einen knappen und präzisen Überblick über Good Practices im gesamten Spektrum budgetärer Aktivitäten. Dabei werden aktuelle Entwicklungen (wie beispielsweise Green Budgeting) in den Vordergrund gestellt. Der Rat der OECD hat weiters Grundsätze für die Einrichtung unabhängiger parlamentarischer Budgetdienste und Fiskalräte (Independent Fiscal Institutions) beschlossen, die eine bestmögliche Aufgabenerfüllung und insbesondere deren Unabhängigkeit, hohe Qualität und den erforderlichen Informationszugang sicherstellen sollen.
OECD: Parliamentary Budget Officials and Independent Fiscal Institutions (PBO)
Die wesentlichen Ziele der Haushaltsrechtsreform waren die Integration von Wirkungen und Leistungen in das Budget, die Erhöhung der Transparenz im gesamten Budgetprozess, Anreize zu einer effizienteren Mittelverwendung, die Einführung eines neuen Rechnungswesens und eine verstärkte mittelfristige Planbarkeit des Budgetrahmens. 10 Jahre nach Umsetzung der zweiten Etappe der Haushaltrechtsreform zeigen die praktischen Erfahrungen, dass einige Nachschärfungen erforderlich sind. Auch die im Jahr 2017 durchgeführte externe Evaluierung durch den Internationalen Währungsfonds, die OECD und die Alpen Adria Universität Klagenfurt zeigte entsprechende Verbesserungspotentiale auf. Der Budgetdienst erstellte bereits 2015 eine erste Analyse, die auf effektive Informationen für den Budgetbeschluss und die Budgetkontrolle aus parlamentarischer Sicht bzw. auf die Transparenz der Budgetprozesse für die Öffentlichkeit fokussierte.
BD - Bericht des Budgetdienstes zur Evaluierung der Haushaltsrechtsreform / PDF, 1113 KB