Budgetvollzug

Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budget­vollzug. Die Auszahlungen waren per Ende April 2024 um 3,9 Mrd. EUR bzw. 11,1 % höher als im Vorjahr. Damit liegt der bisherige relative Auszahlungs­anstieg unter dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg von 13,0 %. Der bisherige Anstieg resultierte vor allem aus inflations­bedingten und maßnahmen­bedingten Auszahlungs­anstiegen, rückläufig waren insbesondere die Zinszahlungen.

Die Einzahlungen entwickelten sich bisher nur moderat und waren per Ende April 2024 in etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Mehr­einzahlungen bei den Abgaben und abgaben­ähnlichen Erträgen wurden durch Minder­einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienz­fazilität in etwa ausgeglichen.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑12,6 Mrd. EUR. Dieser fiel damit um 3,9 Mrd. EUR ungünstigerer als im Vorjahr. Auf gesamtstaatlicher Ebene erwartet das BMF für 2024 ein Maastricht-Defizit von 2,9 % des BIP.

Der Rechnungs­hof legte den Bundes­rechnungs­abschluss am 30. Juni 2023 vor. Der Budget­dienst behandelte in seiner Analyse neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögens­rechnung auch die Voranschlags­vergleichs­rechnungen und die Ergebnisse der § 9‑Prüfungen.

Der Netto­finanzierungs­bedarf lag 2022 mit ‑20,76 Mrd. EUR über dem Vorjahr, war aber besser als im Voranschlag (‑23,09 Mrd. EUR) angenommen. Gründe dafür waren die bessere Konjunktur­entwicklung und die Inflation, die zu höheren Einzahlungen führte. Die größten Über­schreitungen erfolgten bei den Zins­aufwendungen, der strategischen Gas­reserve, den Auszahlungen an die COFAG und für die COVID‑19-Maßnahmen. Bei der Investitions­prämie und beim Energie­kosten­zuschuss wurde der BVA unter­schritten. Gemäß Maastricht‑Notifikation war das gesamt­staatliche Maastricht‑Defizit im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %-Punkte niedriger als im Jahr 2021.