Budgetvollzug

Budgetvollzug

Die Auszahlungen waren per Ende Oktober 2024 um 10,4 Mrd. EUR bzw. 11,9 % höher als im Vorjahr. Der bisherige Anstieg resultierte vor allem aus inflations­bedingten und maßnahmen­bedingten Auszahlungs­anstiegen, rückläufig waren insbesondere Auszahlungen für COVID‑19-Maßnahmen und die Investitions­prämie. Die Einzahlungen waren per Ende Oktober 2024 um 2,8 % höher als im Vorjahr. Zu Mehreinzahlungen kam es vor allem bei den Abgaben, zu Minder­einzahlungen bei den Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienz­fazilität und den Kosten­beiträgen und Gebühren. Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑17,1 Mrd. EUR.

Aufgrund des für 2024 und 2025 deutlich über 3 % des BIP erwarteten Maastricht-Defizits könnte die EK die Einleitung eines Verfahrens bei einem über­mäßigen Defizit empfehlen.

Analyse

Bundesrechnungsabschluss

Der Rechnungshof legte den Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2023 am 27. Juni 2024 vor. Die Vermögens­rechnung verzeichnete einen Anstieg der Aktiva um 4,1 Mrd. EUR, der vor allem auf höhere liquide Mittel zum Jahresende (+4,2 Mrd. EUR) zurück­zuführen war. Die Veränderung der Passiva resultierte hauptsächlich aus der Erhöhung der Finanz­schulden des Bundes, die 2023 um 12,4 Mrd. EUR auf 283,3 Mrd. EUR anstiegen. Damit wurde im Wesentlichen der Netto­finanzierungs­bedarf abgedeckt (8,0 Mrd. EUR) und liquide Mittel aufgebaut (+4,2 Mrd. EUR). Das negative Netto­vermögen verschlechterte sich erneut um 10,7 Mrd. EUR auf ‑216,3 Mrd. EUR. Verantwortlich dafür war hauptsächlich das negative Netto­ergebnis in der Ergebnis­rechnung (‑10,7 Mrd. EUR).

Analyse

Berichte an den Budgetausschuss

Der Budgetdienst erstellt Analysen zu Berichten, die der Budget­ausschuss des National­rats regel­mäßig erhält. Diese Analysen betreffen beispiels­weise Rücklagen, Haftungen, Finanz­schulden, Förderungen und das Beteiligungs- und Finanz­controlling des Bundes.

Der Stand der Rücklagen zum Ende des Jahres 2013 betrug 17; 4 Mrd. Euro. Nach dem deutlichen Rückgang der Rücklagen im Jahr 2017 aufgrund von Entnahmen im Zusammenhang mit der KA Finanz AG und der HETA veränderte sich der Rücklagenstand zwischen 2017 und 2019 nur geringfügig.; Ab 2020 stiegen die Rücklagenstände an. Diese Entwicklung setzte sich auch 2023 fort und führt zum höchsten Wert in Höhe von 26; 5 Mrd. EUR seit Einführung der Haushaltsrechtsreform. Bundesrechnungsabschlüsse 2014 bis 2022; Rücklagenbericht 2023; eigene Darstellung des Budgetdienstes

Vorläufiger Gebarungserfolg 2023

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes belief sich im Jahr 2023 auf -8,0 Mrd. EUR und war damit um 9,1 Mrd. EUR besser als im Budget veranschlagt.

Am Ende des Jahres 2023 wies der Bund bereinigte Finanzschulden iHv 83,25 Mrd. EUR (58,7 % des BIP) auf. Damit waren die Finanzschulden um 74,48 Mrd. EUR höher als Ende 2019. Im Verhältnis zum BIP entspricht dies einem Anstieg um 6,2 %-Punkte

Finanzschulden

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2023 um 12,4 Mrd. EUR bzw. 4,6 % auf 283,3 Mrd. EUR.

Darstellung des Triton, Meergott und auch Hilfe des Poseidon. Er krümmt sich nach vorne und hält auf den Schultern die Wasserschale. Blick in Richtung Parlamentsgebäude rechts.

Bundeshaftungen

Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende 2023 insgesamt rd. 92,7 Mrd. EUR.

Die direkten Förderungen des Bundes sanken 2022 im Vorjahresvergleich von 20,9 Milliarden Euro auf 13,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg das Niveau der indirekten Förderungen von 20,7 Milliarden Euro auf 24,4 Milliarden Euro

Förderungen

Das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2022 auf 37,84 Mrd. EUR.

Blick in den historischen Reichsratssitzungssaal

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Das Bundesministerium für Finanzen berichtete über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 30. September 2023.

Quellen: ESM, AMECO, eigene Berechnungen des Budgetdienstes.
Alternativtext: Aus Hilfsprogrammen für Griechenland sind noch Darlehen iHv 227 Mrd. EUR ausständig. Die weiteren Programmländer mit ausstehenden Darlehen sind Portugal (48 Mrd. EUR), Irland (38 Mrd. EUR), Spanien (16 Mrd. EUR) und Zypern (6 Mrd. EUR).

Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum

Berichtet wird über die Hilfsmaßnahmen im Euroraum für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern seit 2010 und weitere Programme seit 2020.

Untergliederungsanalysen zum Budgetvollzug

Die Untergliederungs­analysen zum Budget­vollzug umfassen und analysieren die in den Berichten zur Wirkungs­orientierung, in den Berichten über die Wirkungs­orientierte Folgen­abschätzung, in den Förderungs­berichten sowie in den Berichten über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling und in den Beteiligungs­berichten enthaltenen Angaben und Informationen.