Budgetdienst - Budgetberichte 16.02.2024

Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2023

Analyse des Budgetdienstes

Überblick

Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling umfasst 121 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Die Kennzahlen und Ausführungen beziehen sich auf den Berichts­stichtag 30. September 2023. Aggregiert über alle vom Bericht umfassten Unter­nehmen zeigen die Vorschau­werte (geschätzte Werte für das Gesamt­jahr 2023 zum Zeit­punkt 30. September 2023) im Vergleich zum Jahr 2022 keine einheitliche Tendenz. Bei einigen Kenn­zahlen (z. B. Eigenmittel, Beschäftigte) ergaben sich positive Entwicklungen, andere Kenn­zahlen (z. B. Umsatz­erlöse, Ergebnis vor Steuern, Cashflow aus dem Ergebnis) verschlechterten sich hingegen.

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BD - Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 30. September 2023 / PDF, 1 MB

BD - Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 30. September 2023 (barrierefreie Version) / PDF, 3 MB

Kurzfassung

Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling umfasst 121 Unter­nehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehr­heitlich beteiligt ist. Die Kenn­zahlen und Ausführungen beziehen sich auf den Berichts­stich­tag 30. September 2023.

Beteiligungscontrolling

Aggregiert über alle vom Bericht umfassten Unter­nehmen zeigen die Vorschau­werte (geschätzte Werte für das Gesamt­jahr 2023 zum Zeitpunkt 30. September 2023) im Vergleich zum Jahr 2022 keine einheitliche Tendenz. Bei einigen Kennzahlen (z. B. Eigen­mittel, Beschäftigte) ergaben sich positive Entwicklungen, andere Kennzahlen (z. B. Umsatz­erlöse, Ergebnis vor Steuern, Cashflow aus dem Ergebnis) verschlechter­ten sich hingegen.

  • Laut Vorschau für 2023 steigen die Eigenmittel der Bundes­beteiligungen gegen­über 2022 um insgesamt 0,7 Mrd. EUR (+2,2 %) auf 30,6 Mrd. EUR, wobei dies aus gegen­läufigen Entwicklungen resultiert. Ein Anstieg zum Vorjahr ist primär bei Unternehmen der UG 41‑Mobilität (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktien­gesellschaft (ASFINAG) insbesondere durch Gewinne) sowie der UG 45‑Bundes­vermögen (insbesondere Bundes­immobilien­gesellschaft m.b.H. (BIG) aufgrund der auflaufen­den Ergebnisse) zu verzeichnen. Die stärksten Reduktionen werden für das Arbeitsmarkt­service (AMS) wegen höherer Beiträge für Arbeits­markt­förderungen (Auflösung der Arbeits­markt­rücklage) und die ÖBB (Rücklagen­änderungen aufgrund geringer als erwartetem Ergebnis vor Steuern) prognostiziert. Zum Stichtag 30. September 2023 wies kein Unternehmen, mit Ausnahme der KA Finanz AG (aufgrund buchhalterischer Effekte), ein negatives Eigen­kapital auf und auch zum Jahres­ende wird dies für kein Unter­nehmen (einschließlich der KA Finanz AG) erwartet.
  • Im Gesamtjahr 2023 sinken die Umsatz­erlöse gegenüber dem Vor­jahr laut Vorschau um 15,8 % bzw. 4,8 Mrd. EUR auf 25,7 Mrd. EUR. Dies ist mit 3,8 Mrd. EUR vor allem auf den Rück­gang der Leistungen aus dem Bundes­budget an die COVID‑19 Finanzierungs­agentur des Bundes GmbH (COFAG) für COVID‑19-Hilfs­maßnahmen zurück­zuführen, bei der die Vorschau gegenüber dem Plan um 1,4 Mrd. EUR korrigiert wurde. Einen Rück­gang verzeichnet voraussichtlich auch die Münze Österreich AG, die jedoch 2022 ein außergewöhnlich gutes Geschäfts­jahr verzeichnete und nun eine Normalisierung der Geschäfts­tätigkeit erwartet.
  • Das Ergebnis vor Steuern (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts­tätigkeit) wird im Jahr 2023 laut Vorschau 2,6 Mrd. EUR betragen und damit gegen­über 2022 um 1,1 Mrd. EUR bzw. 29 % zurückgehen. Dabei weisen rd. 45 % der Unter­nehmen einen Rückgang des Ergebnisses vor Steuern auf. Den stärksten Rück­gang verzeichnet die UG 45‑Bundes­vermögen (im Wesentlichen bei der BIG aufgrund von Bewertungs­effekten).
  • Die Liquidität der berichts­pflichtigen Unter­nehmen insgesamt wird sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern. Der Cash­flow aus dem Ergebnis soll laut Vorschau 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,4 % auf 4,5 Mrd. EUR fallen.
  • Die geplante Aufstockung gegenüber 2023 um rd. 3.200 Voll­beschäftigungs­äquivalente (VBÄ) auf insgesamt rd. 121.500 VBÄ in allen ausgegliederten Ein­richtungen soll laut Vorschau um rd. 1.050 VBÄ unter­schritten werden. Der Groß­teil der Beschäftigten ist mit rd. 41 % Beteiligungen der UG 41‑Mobilität (ins­besondere ÖBB-Holding AG) und mit rd. 36 % der UG 31‑Wissen­schaft und Forschung (insbesondere Universitäten) zugeordnet.

Finanzcontrolling

Im Finanzcontrolling, das die Entwicklung der aus haushalts­rechtlicher Sicht relevanten Zahlungs­ströme zwischen dem Bund und den Ausgliederungs- und Beteiligungs­unternehmen darstellt, zeigt sich das Auslaufen der COVID‑19-Hilfs­maß­nahmen:

  • Laut Vorschau sollen die Aus­zahlungen an die Beteiligungen im Jahr 2023 gegen­über dem Vorjahr um rd. 2,5 Mrd. EUR (‑13,3 %) auf rd. 16,3 Mrd. EUR sinken. Die Reduktion gegen­über 2021 ist im Wesentlichen auf die UG 45‑Bundes­vermögen (v. a. ‑3,1 Mrd. EUR für die COFAG wegen reduzierter COVID‑19-Förderungen) zurück­zuführen. In der UG 41‑Mobilität kommt es zu höheren Aus­zahlungen vor allem bei der ÖBB-Holding AG und der Schienen­infrastruktur-Dienstleistungs­gesellschaft mbH (SCHIG mbH).
  • Die Einzahlungen der berichts­pflichtigen Unter­nehmen an den Bund werden in der Vorschau für 2023 mit 4,6 Mrd. EUR. ausgewiesen. Im Jahr 2022 waren sie mit 2,5 Mrd. EUR noch deutlich geringer. Der Haupt­grund der Erhöhung liegt in der UG 46‑Finanz­markt­stabilität, vor allem bei Einzahlungen der ABBAG in Zusammen­hang mit der Rück­zahlung des seinerzeitigen FinStaG-Darlehens. Die Gewinn­ausschüttung der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) ist 2023 mit 925 Mio. EUR um 345 Mio. EUR höher als im Jahr 2022.
  • Die Haftungen des Bundes für die berichts­pflichtigen Unter­nehmen zum Stich­tag 30. September 2023 betrugen 25,2 Mrd. EUR. In der Vorschau für das Gesamt­jahr werden Haftungen des Bundes ebenfalls iHv 25,2 Mrd. EUR ausge­wiesen. Dies bedeutet einen Abbau von 1,6 Mrd. EUR gegenüber Ende 2022, insbesondere durch die Tilgung von EUROFIMA-Haftungen und ÖBB-Infra­struktur AG Anleihen um 1,3 Mrd. EUR.

Anmerkungen zur Berichterstattung

Die Darstellungen und Erklärungen in den Berichten des BMF über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling wurden seit der erstmaligen Bericht­erstattung nach Inkrafttreten des Bundes­haushalts­gesetzes (BHG) 2013 adaptiert und deutlich ausgeweitet. Jedoch wurden die vom Budget­dienst und vom Rechnungs­hof (RH) identifizierten Verbesserungs­potenziale bisher nur teilweise umgesetzt. Eine Weiter­entwicklung des Berichts­formates könnte die Aussage­kraft für die Abgeordneten deutlich erhöhen. Verbesserungs­vorschläge des Budget­dienstes und des RH werden in Punkt 6 der Analyse dargelegt.

Themen

Budget und Finanzen