Budgetvollzug

Der Budgetdienst analysiert den laufenden Budgetvollzug, den Bundesrechnungsabschluss und die Berichte zu Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Budgetvollzug

Der Budgetvollzug 2022 wird maßgeblich von den Maßnahmen zur Bewältigung der Covid‑19-Krise sowie der aktuellen Teuerungs- und Energiekrise geprägt. Von Jänner bis Oktober 2022 waren die Einzahlungen mit 71,6 Mrd. EUR um 7,9 % höher als im Vergleichszeitraum 2021. Die Auszahlungen lagen mit 86,7 Mrd. EUR um 7,5 % über dem Vorjahreswert. Der Nettofinanzierungssaldo hat sich damit per Ende Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mrd. EUR auf ‑15,0 Mrd. EUR verschlechtert. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt war mit ‑12,8 Mrd. EUR um 2,2 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo.

Details

Bundesrechnungsabschluss

Der Rechnungshof legte am 30. Juni 2022 den Bundesrechnungsabschluss 2021 vor. In seiner Analyse behandelte der Budgetdienst neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes. Der Nettofinanzierungsbedarf lag 2021 mit ‑17,95 Mrd. EUR weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau, war aber geringer als im Jahr 2020. Das Maastricht-Defizit betrug 2021 gemäß vorläufiger Berechnung der Statistik Austria 5,9 % des BIP, die gesamtstaatliche Schuldenquote 82,8 % des BIP. Das Haushaltsrecht des Bundes hat sich grundsätzlich bewährt, die Covid‑19-Krise hat in einigen Bereichen jedoch auch Schwachstellen aufgezeigt.

Details

Budgetberichte

Der Nationalrat erhält regelmäßig Budgetberichte, zu denen der Budgetdienst Analysen erstellt. Diese betreffen beispielsweise Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und das Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes.

Vorläufiger Gebarungserfolg

Vorläufiger Gebarungserfolg

Im Vorläufigen Gebarungserfolg 2021 betrug der Nettofinanzierungssaldo ‑17,97 Mrd. EUR und lag damit weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum BVA 2021 verbesserte sich der Nettofinanzierungsbedarf jedoch (+12,75 Mrd. EUR).

Finanzschulden und Währungstauschverträge

Finanzschulden und Währungstauschverträge

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen 2021 um 15,6 Mrd. EUR bzw. 6,6 % auf 253,6 Mrd. EUR an. Die durchschnittliche Restlaufzeit lag Ende 2021 bei 10,6 Jahren, die durchschnittliche Effektivverzinsung sank um 0,30 %‑Punkte auf 1,17 %.

Bundeshaftungen

Bundeshaftungen

Die Haftungen des Bundes (brutto, unkonsolidiert) betrugen Ende Dezember 2021 insgesamt rd. 100,5 Mrd. EUR und verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr wegen geringerer Haftungen für den Infrastrukturbereich (ÖBB, ASFINAG) um 0,9 Mrd. EUR (-0,9 %).

Förderungen

Förderungen

Das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2020 auf rd. 35,25 Mrd. EUR. Die ausgewiesenen Förderungen stiegen aufgrund der Covid‑19-Maßnahmen gegenüber dem Jahr 2019 um rd. 11,61 Mrd. EUR bzw. 49,1 % an.

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Die Analyse zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes bezieht sich auf 121 Beteiligungsunternehmen und sie betreffende Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie der Teuerungs- und Energiekrise.

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums

Die Analyse des Budgetdienstes gibt einen Überblick über die Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums und die Finanzhilfen an die einzelnen Programmländer mit Stichtag 31. Oktober 2022.