Budgetvollzug

Der Budgetvollzug 2022 wird maßgeblich von den Maßnahmen zur Bewältigung der Covid‑19-Krise sowie der aktuellen Teuerungs- und Energiekrise geprägt. Von Jänner bis Oktober 2022 waren die Einzahlungen mit 71,6 Mrd. EUR um 7,9 % höher als im Vergleichszeitraum 2021. Die Auszahlungen lagen mit 86,7 Mrd. EUR um 7,5 % über dem Vorjahreswert. Der Nettofinanzierungssaldo hat sich damit per Ende Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mrd. EUR auf ‑15,0 Mrd. EUR verschlechtert. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt war mit ‑12,8 Mrd. EUR um 2,2 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo.

Der Rechnungshof legte am 30. Juni 2022 den Bundesrechnungsabschluss 2021 vor. In seiner Analyse behandelte der Budgetdienst neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes. Der Nettofinanzierungsbedarf lag 2021 mit ‑17,95 Mrd. EUR weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau, war aber geringer als im Jahr 2020. Das Maastricht-Defizit betrug 2021 gemäß vorläufiger Berechnung der Statistik Austria 5,9 % des BIP, die gesamtstaatliche Schuldenquote 82,8 % des BIP. Das Haushaltsrecht des Bundes hat sich grundsätzlich bewährt, die Covid‑19-Krise hat in einigen Bereichen jedoch auch Schwachstellen aufgezeigt.