Budgetdienst - Budgetberichte 19.02.2024

Finanzschulden und Währungstauschverträge 2023

Analyse des Budgetdienstes

Überblick

Die bereinigten Finanz­schulden des Bundes stiegen im Jahr 2023 um 12,4 Mrd. EUR bzw. 4,6 % auf 283,3 Mrd. EUR. Der Bund nahm im Jahr 2023 Finanz­schulden iHv 67,4 Mrd. EUR neu auf, von denen rd. 82 % zur Tilgung auslaufender Finanz­schulden verwendet wurden. Die durch­schnittliche Lauf­zeit der Neu­aufnahmen war mit 7,33 Jahren um 1,31 Jahre kürzer als 2022. Die Effektiv­verzinsung der Neu­aufnahmen stieg im Jahr 2023 deutlich an und betrug im Jahres­durch­schnitt 3,30 % (+2,30 %-Punkte gegenüber 2022). Der durch­schnittliche Zins­abstand zu Deutschland stieg 2023 von 0,57 %-Punkten auf 0,65 %-Punkte.

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Kurzfassung

Die bereinigten Finanz­schulden des Bundes stiegen im Jahr 2023 um 12,4 Mrd. EUR bzw. 4,6 % auf 283,3 Mrd. EUR. Das war mehr als der Bedarf zur Abdeckung des negativen Netto­finanzierungs­saldos im Jahr 2023 (‑8,0 Mrd. EUR), sodass die Liquidi­tätshaltung zum Jahres­ende um rd. 4,3 Mrd. EUR auf etwa 8,9 Mrd. EUR anstieg. Die durch­schnittliche Rest­lauf­zeit der Finanz­schulden des Bundes stieg gegenüber 2022 um rd. 0,2 Jahre an und lag Ende 2023 bei 11,1 Jahren. Die durchschnittliche Effektiv­verzinsung der Finanz­schulden stieg 2023 von 1,20 % auf 1,79 %.

Der gesamt­staatliche Schulden­stand zum Jahresende 2023 wird erst am 29. März 2024 von der Statistik Austria veröffentlicht. In den Jahren 2020 bis 2022 stieg er um insgesamt 70,2 Mrd. EUR auf 350,7 Mrd. EUR. Für die gesamt­staatliche Schulden­quote bedeutete dies ein Anwachsen um 7,8 %-Punkte auf 78,4 % des BIP. Der Schulden­stand des Bundes­sektors stieg bis Ende 2022 gegen­über 2019 um 64,7 Mrd. EUR auf 306,5 Mrd. EUR (+7,6 %-Punkte auf 68,5 % des BIP). Für 2023 erwartete das BMF bei der Budget­erstellung im Oktober 2023 eine weitere Erhöhung des gesamt­staatlichen Schulden­standes auf 366,2 Mrd. EUR, aufgrund des auch inflations­bedingt hohen nominellen BIP-Wachstums soll die Schulden­quote gleichzeitig auf 76,4 % des BIP sinken und 2024 weit­gehend gleich­bleiben.

Wegen der Anhebung der Leit­zinsen durch die Europäische Zentral­bank (EZB) kam es im gesamten Euro­raum zu einem Anstieg des lang­fristigen Zins­satzes von 0,53 % im Jänner 2022 auf 3,72 % im Oktober 2023 (Österreich: bis zu 3,49 %). Seither ging er bis Jänner 2024 auf 2,90 % zurück. Der durch­schnittliche Zins­abstand Österreichs zu Deutschland stieg 2023 gegenüber 2022 von 0,57 %-Punkten auf 0,65 %-Punkte.

Der Bund nahm im Jahr 2023 Finanz­schulden iHv 67,4 Mrd. EUR neu auf, von denen rd. 82 % zur Tilgung auslaufender Finanz­schulden verwendet wurden. Die durch­schnittliche Laufzeit der Neu­aufnahmen war mit 7,33 Jahren um 1,31 Jahre kürzer als 2022. Die Effektiv­verzinsung der Neu­aufnahmen stieg im Jahr 2023 deutlich an und betrug im Jahres­durch­schnitt 3,30 % (+2,30 %-Punkte gegen­über 2022).

Der Finanzierungs­haushalt der UG 58‑Finanzierungen, Währungs­tausch­verträge wies im Jahr 2023 Netto­auszahlungen aus der Verzinsung der Finanz­schulden des Bundes iHv 4,1 Mrd. EUR auf. Sonstige Auszahlungen iHv 3,2 Mrd. EUR resultierten v. a. aus Emissions­disagien, weil der Zins­kupon bei zahlreichen aufgestockten Anleihen unter dem stark angestiegenen Markt­zins­satz lag. Unter Berücksichtigung der Auszahlungen für kurz­pflichtige Verpflichtungen (0,3 Mrd. EUR) waren die Auszahlungen der UG 58 im Jahr 2023 mit insgesamt 7,7 Mrd. EUR um 1,0 Mrd. EUR niedriger als budgetiert. Gegen­über 2022 bedeutete dies einen Anstieg um 1,7 Mrd. EUR bzw. 27,7 %. Im Ergebnis­haushalt erfolgt eine periodengerechte Zuweisung der Zins­zahlungen und eine Aufteilung der Agien und Disagien auf die Gesamt­laufzeit des jeweiligen Wert­papieres. Dadurch ist der Ergebnis­haushalt insgesamt wesentlich aussage­kräftiger für die tatsächlichen Finanzierungs­kosten des Bundes. Die Aufwendungen im Ergebnis­haushalt der UG 58 betrugen im Jahr 2023 4,5 Mrd. EUR und waren damit in etwa so hoch wie budgetiert. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutete dies einen Anstieg um 1,3 Mrd. EUR bzw. um rd. 40 %.

Im BVA 2024 ist im Ergebnis­haushalt gegen­über dem Erfolg 2023 ein weiterer Anstieg um 1,5 Mrd. EUR bzw. rd. 33 % auf 5,9 Mrd. EUR veranschlagt. Auch im Finanzierungs­haushalt erwartet das BMF einen Anstieg der Netto­auszahlungen um 1,5 Mrd. EUR, die damit um rd. 19 % auf 9,2 Mrd. EUR anwachsen würden. Der deutliche Unterschied zwischen der Veranschlagung im Finanzierungs- und im Ergebnis­haushalt ist auf die im BVA 2024 weiterhin sehr hoch erwarteten Disagien zurück­zuführen, die im Ergebnis­haushalt perioden­gerecht auf die Lauf­zeit verteilt werden.

Die Österreichische Bundes­finanzierungs­agentur (OeBFA) nahm im Jahr 2023 Kredit­operationen für Länder, sonstige Rechts­träger und Sonder­konten des Bundes iHv 12,0 Mrd. EUR vor. Das gegen­über 2022 um 6,3 Mrd. EUR höhere Volumen war v. a. auf eine Finanzierung iHv 2,3 Mrd. EUR für die ABBAG im Rahmen der Über­nahme von Vermögens­werten der KA Finanz AG sowie auf ein mit 5,2 Mrd. EUR um 1,8 Mrd. EUR höheres Finanzierungs­volumen für die ÖBB-Infra­struktur AG zurück­zuführen. Bei den Finanzierungen für die Länder entfielen die größten Anteile auf Wien (1,9 Mrd. EUR) und die Steiermark (1,3 Mrd. EUR).

Die hohen Defizite der Jahre 2020 und 2021 konnten noch durch die Aufnahme lang­fristiger Schulden mit einem durch­schnittlich negativen Effektiv­zins­satz bedeckt werden. Wegen des deutlichen Zins­anstiegs ab 2022 steigert die Finanzierung der Defizite auch den zukünftigen Zins­aufwand. Der (erwartete) Netto­finanzierungs­bedarf beträgt im Zeitraum 2020 bis 2027 insgesamt 142,9 Mrd. EUR. Der geschätzte Zins­aufwand zur Bedeckung dieser Defizite betrug 352 Mio. EUR im Jahr 2023 und steigt im Zeit­verlauf an. Aus den erwarteten Defiziten und Zins­sätzen resultiert ein deutlicher Anstieg auf 2.335 Mio. EUR im Jahr 2027.