11.05

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Bildschirm! Jetzt muss ich geschwind etwas sagen, weil Kollege Steinmaurer – Markus, du hast das dankenswerterweise getan – die Wohnbaumilliarde angesprochen hat. Ich meine, mittlerweile sind über 55 000 Haushalte in Oberösterreich auf der Suche nach leistbarem Wohnraum; und das ist das Thema, das wirklich überall diskutiert wird. 

Leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen, und deswegen möchte ich auch noch ein paar kleine Punkte dazu sagen: Die Wohnbaumilliarde ist prinzipiell ein klares Signal des Bundes, mit dem man leistbares Wohnen schaffen will, und dafür ist auch dankenswerterweise viel Geld bereitgestellt worden. Wenn es aber dann leider in Oberösterreich nicht gelingt, diese Mittel abzurufen, sondern nur einen kleinen Teil davon, dann ist das nicht nur eine Frage der Mittel, sondern auch der politischen Umsetzung im Land. 

Deswegen ist dieser konstruktive Dialog ganz wichtig: dass wir uns hier gemeinsam zusammensetzen, dass auch Kritik angesprochen werden darf und dass dann gemeinsam Lösungen gefunden werden. Ich will jetzt nicht sagen, dass soziale Kriterien, Qualitätsstandards oder Zielgenauigkeit große Hürden sind. Für uns sind das keine Hürden, sondern das ist Verantwortungspolitik im Sinne der Menschen. Andere Bundesländer zeigen natürlich auch, dass man diese Mittel abrufen kann und dass es jetzt wirklich wichtig ist, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten – denn wenn wie schon gesagt über 55 000 Haushalte in Oberösterreich händeringend nach leistbarem Wohnraum suchen, dann ist das unser Auftrag, dann ist das unsere Hausaufgabe, die wir zu machen haben, und da sollen wir wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) 

Die Kritik ist natürlich auch aus Oberösterreich laut geworden, und ich bin auch froh, dass da noch einmal nachgeschärft wird und dass man gemeinsam Lösungen gefunden hat. Das ist das, was die Leute erwarten, das ist das, wofür wir da sind. Es dürfen immer Fehler aufgezeigt werden, man darf eine gemeinsame, konstruktive Lösung suchen – und das ist das, was dann gute, wertschätzende Politik und gutes Zusammenarbeiten ausmacht. Dafür möchte ich noch einmal herzlich Danke sagen, und danke noch einmal für diesen Redebeitrag! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].)

Natürlich muss ich noch ganz kurz einen wirtschaftlichen Fakt ansprechen: Aktive Wohnbaupolitik senkt zudem auch den Druck auf die Mieten, sie sichert langfristig Arbeitsplätze und sie schafft natürlich regionale Wertschätzung. Daher noch einmal vielen Dank für die kurze Anmerkung, und ich wünsche noch einen schönen Sitzungsverlauf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

11.08

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Barbara Eibinger-Miedl. – Frau Staatssekretärin, ich erteile Ihnen das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.