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13.34

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Sozialministerin! Die Grünen haben für sich jetzt das Thema Gerechtigkeit entdeckt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Super, genau, sehr schön. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte jetzt die Frage stellen können, was die letzten fünf Jahre war, als ihr in Regierungsverantwortung wart, wo da das Thema Gerechtigkeit geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber wurscht, jetzt in der Opposition seid ihr draufgekommen, und ich als Sozialdemokratin finde das ja gut. Ich finde das ja super. Das gibt mir und uns die Chance, jetzt darüber zu reden. (Abg. Maurer [Grüne]: Na wie findest du da das als ehemalige Klimasprecherin?) – So, da wird jetzt hier herausgerufen. 

Wissen Sie, wenn wir beim Thema bleiben: War es gerecht, das größte Budgetloch seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem mitzuverursachen? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) War es gerecht, die höchsten Inflationsraten mitzuverursachen? War es gerecht, nicht ein Jahr, sondern mehrere Jahre hindurch schrumpfende Wirtschaft zu verursachen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich meine, da zahlen die Österreicher und Österreicherinnen bis heute noch einen Rucksack. Das war sicher keine nachhaltige Politik und sicherlich war sie nicht gerecht. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt ist die Frage beantwortet!)

Aber sprechen wir es aus – der Herr Finanzminister hat das vorgemacht, man muss aussprechen, was Sache ist –: Es wird heute im Ausmaß von 5 Milliarden Euro eingespart. Das ist natürlich nie angenehm (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Steuer geschenkt! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen), aber es muss passieren, weil dieser Scherbenhaufen, den Sie mitunter gemeinsam mit der ÖVP hinterlassen haben, aufgeräumt werden muss. 

So, und wer zahlt da jetzt was von diesen 5 Milliarden Euro? (Abg. Maurer [Grüne]: So, was ist mit den Millionen und den Milliarden?) Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage. Nun kann man sich das anschauen und nachrechnen und jeder, der rechnen kann, wird zu dem Schluss kommen, dass 56 Prozent dieser Budgetkonsolidierung Banken, die sehr hohe Gewinne verzeichnet haben (Abg. Maurer [Grüne]: ... kann nimmer rechnen!), Konzerne, die besonders hohe Gewinne verzeichnen, oder Besserverdiener oder Steuerbetrüger beispielsweise stemmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Über 50 Prozent ist der Beitrag von jenen, die besonders breite Schultern haben, die auch mehr beitragen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt höre ich schon: Das stimmt ja nicht! (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, richtig!) – Dann gehen wir es vielleicht einzeln durch: Wer hat denn die Gewinnsteuer für die Konzerne in diesem Land gesenkt, dass sie Mehreinkommen nicht versteuern müssen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), zum Beispiel die OMV, der größte fossile Konzern in diesem Land? Wer hat für diese Unternehmen die Gewinnsteuer gesenkt? (Abg. Kucher [SPÖ]: Sigi Maurer!) War es die SPÖ oder waren es die Grünen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, die ÖVP ...!) Leonore? (Rufe und Gegenrufe zwischen Grünen und SPÖ.) – Ach so, das waren die Grünen. Ach so, okay. Da haben sich vor allem die Aktionäre und Aktionärinnen deutlich gefreut, aber sonst niemand, denn da haben Sie fast 1 Milliarde Euro pro Jahr an unversteuerten Gewinnen für die größten Konzerne in diesem Land einfach rübergeschoben. Es waren die Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat ...? Ah, das waren die Grünen! – Ruf: ... von den NEOS geschimpft, weil ...!) 

Und wer macht es jetzt rückgängig? – Die SPÖ. Im Übrigen ist es, glaube ich, das erste Mal seit den Achtzigerjahren, dass die Gewinnsteuern in diesem Land wieder steigen. Das ist die SPÖ. Das ist das, was in diesem Doppelbudget mit drinnen steckt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wer hat die Bankenabgabe erhöht? Waren es die Grünen? Oder war es Markus Marterbauer? (Abg. Maurer [Grüne]: Die alleinerziehende Mutter zahlt auf Dauer!) – Banken, die allein zuletzt wieder 10,6 Milliarden Euro an Gewinnen verzeichnet haben: Ich denke, es ist gerecht, dass sie einen Beitrag zur Staatsfinanzierung und auch zur Budgetkonsolidierung zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Es war die SPÖ, die das jetzt beschlossen hat. 

Wer hat die Steuern für Stiftungen, wo Reiche und Superreiche ihr Geld parken, erhöht? Waren es die Grünen oder war es die SPÖ? Weiß das jemand? Kann sich jemand erinnern? Wart ihr (in Richtung Grüne) es? – Ich glaube, es ist die SPÖ, auch an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weil Kollegin Nina Tomaselli vorhin so energisch vom Steuerbetrug gesprochen hat – ja, es ist ein wichtiges Thema, und wir beschließen jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt wieder eine Maßnahme, die Scheinfirmen betrifft –: Wer hat denn in der letzten Regierungsperiode ermöglicht, dass das Kumulationsprinzip eingeführt worden ist? Wenn früher zum Beispiel auf der Baustelle fünf Mitarbeiter nicht richtig eingestellt worden sind, hat man da fünfmal gezahlt. Was habt ihr beschlossen? – Dass man nur mehr einmal zahlt. Ihr habt Steuerbetrug mit ermöglicht! Ihr habt auch etwas zu diesem Thema gemacht, aber in die andere Richtung. Ich sage das nur, weil ich finde, dass man, wenn man hier heraußen steht und den Mund so voll nimmt, sich unter anderem auch einmal ein bisschen an die eigene Regierungszeit erinnern soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Strafen für das nicht richtige Anstellen von Mitarbeiter:innen wurden gesenkt.

Jetzt zur Klimapolitik, weil mir das wirklich wichtig ist (Ruf bei den Grünen: Ja, wo sieht man das im Budget?): Es ist natürlich die Klimaförderung, die es bis zuletzt gegeben hat, nicht weitergeführt worden. Das stimmt, das muss man offen aussprechen.

Es gibt für Bankdirektoren keine Fotovoltaikförderung in Höhe von 70 Prozent mehr (Widerspruch bei den Grünen), für Topmanager keine Heizkesselförderungen im Ausmaß von beispielsweise 70 Prozent mehr. Da wurden auch Umweltförderungen ohne jegliche soziale Treffsicherheit ausbezahlt, das muss man einfach festhalten. Da hat man Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das geht jetzt auch an alle ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Du zahlst dem Bankdirektor noch immer eine Förderung! Du zahlst dem Vorstandsdirektor noch immer eine Förderung! Es tut mir leid ...!)

Es wurden zwei Mal die Förderungen im Nachhinein erhöht. Da haben Menschen, die schon eingereicht hatten, bei denen der Heizkessel schon getauscht war, im Nachhinein mehr Geld erhalten, als sie überhaupt bei der Projekteinreichung erwartet haben. Denen wurde einfach so die Förderung noch mit erhöht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, das gibt es jetzt nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Trotzdem werden 360 Millionen Euro pro Jahr weiterhin bereitgestellt – Geld, das eigentlich noch lange hätte reichen sollen, aber im Jahr 2024 schon ausgeschöpft war, weil man so großzügig damit umgegangen ist –, gibt es jetzt wieder 360 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierungen, um die Ökologisierung weiter voranzutreiben. Das ist das, was im Budget drinnen steht. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht mehr mit so hohen Fördersätzen, aber doch steht es mit drinnen. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

An dieser Stelle komme ich auch schon zum Schluss – so, wo ist jetzt die letzte Seite meiner Notizen?; hier ist sie –: Ich denke, man sollte nicht, wenn man selber fünf Jahre in Regierungsverantwortung war, etwas kritisieren, bei dem klar ist, dass Markus Marterbauer in zwei Jahren schon mehr Maßnahmen für Gerechtigkeit umgesetzt hat (Heiterkeit bei den Grünen) als die Grünen in fünf Jahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.