RN/26

13.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht gehen wir doch ganz zu Beginn meiner Rede noch auf das vorliegende Gesetzespaket ein! 

Wir vonseiten der Grünen begrüßen ausdrücklich die gestärkten Einsichtsrechte für die Finanzprüfer, aber, Herr Finanzminister, wir bleiben auch bei unserer Meinung: Das wird Ihnen auch nicht helfen, die von Ihnen angekündigten Einnahmen aus dem Budgetallheilmittel Steuerbetrugsbekämpfungspaket zu erreichen. Es fehlen bis heute ohne das neue Doppelbudget 400 Millionen Euro.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie ein Budget vorlegen, in dem bei der Gegenfinanzierung von einem Betrugsbekämpfungspaket drei die Rede ist. Herr Finanzminister, man kann mit den Nummern schon gerne einmal durcheinander kommen, aber nicht einmal das Steuerbetrugsbekämpfungspaket eins ist erledigt. Es gibt kein Zweierpaket, wieso dann hier plötzlich von einem Dreierpaket die Rede ist, ist mir schleierhaft. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]. – Bundesminister Marterbauer: Es ist ein Doppelbudget!)

Herr Finanzminister, ich halte es – das möchte ich Ihnen auch ganz offen sagen – geradezu für absurd, dass Sie in so einer Situation Finanzpersonal einsparen möchten. Ich möchte Sie auch an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat vom letzten Dezember erinnern: Wir wollen mehr Finanzprüfer:innen und nicht weniger. Wer Steuerbetrug bekämpfen will, kann nicht bei jenen sparen, die den Steuerbetrug aufklären wollen. Das ist ja irgendwie logisch. Da gibt es noch einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir aber vielleicht zu Ihrer Budgetrede zurück: Ich finde, so ein Budget muss ja im Kern zwei simple Fragen beantworten. Die eine Frage ist: Wer kriegt was, wer zahlt was dafür? Wofür ist Geld da und wofür ist kein Geld da? (Abg. Erasim [SPÖ]: Das sind schon vier Fragen!) Und trotz dieses absoluten Krisenbudgets, wie Sie es selber bezeichnen, gibt es genug Geld, dass 2 Milliarden Euro – ein dicker, fetter Steuerbonus – direkt an die Unternehmen fließen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ihre Entscheidung, diese 2 Milliarden auszuzahlen, es ist die Entscheidung der Regierung, 80 Prozent des Aktivbudgets genau an diese Gruppe auszuzahlen. Und bei einer 2-Milliarden-Maßnahme könnte man doch meinen, dass Sie wissen, was Sie tun wollen. 

Jetzt haben Sie gestern im Budgetausschuss mit Abwesenheit geglänzt (Abg. Shetty [NEOS]: ... Lohnnebenkostensenkung!), aber ich kann Ihnen sagen, ich habe gleich mehrmals gefragt: Wo geht dieses Geld hin? (Abg. Hofer [NEOS]: In die Wirtschaft! – Ruf bei der SPÖ: Lass uns Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Fließt es in die Löhne, so wie das die NEOS immer behaupten – Lohnnebenkosten runter, schwuppsdiwuppsdi, die Löhne gehen hoch –, oder fließt es in die Investitionen, so wie das die ÖVP immer behauptet – da geht es um Standortsicherung –, oder fließt dieses Geld womöglich doch in die Unternehmensgewinne? – Es wollte mir partout niemand beantworten. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil komplexe Dinge manchmal auch ein bisschen komplexer sind vielleicht!)

Ich habe noch gestern Nacht Ihre Zahlen gepaukt und eine sehr aufschlussreiche Zahl gefunden (Abg. Shetty [NEOS]: So eine schlichte Rede!): Sie sagen, die 2 Milliarden Euro sollen unter anderem mit 300 Millionen Euro mehr an Gewinnsteuern gegenfinanziert werden, die genau aus dieser Maßnahme kommen. Ich übersetze Ihnen das gerne: Sie gehen selber davon aus, dass von den 2 Milliarden Euro 300 Millionen Euro an Gewinnsteuern wieder an Steuern zurückfließen. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie selber davon ausgehen, dass 1,2 Milliarden Euro von diesen 2 Milliarden Euro direkt in die Unternehmensgewinne gehen (Abg. Krainer [SPÖ]: Falsch!), direkt in die Taschen der Unternehmer! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Und da sage ich: Geht’s noch?! Das hat weder was mit Löhnen noch mit Standortsicherung zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Es ist skandalös, dass die NEOS und die ÖVP darauf überhaupt stolz sind und die Sozialdemokratie bei dem Zeug auch noch mitmacht, denn 1,2 Milliarden an Unternehmensgewinnen haben per definitionem nichts, aber auch gar nichts mit einem Effekt für das Gemeinwohl zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: ... Unternehmer nach der Rede noch die Grünen wählt!)

Und dass ihr behauptet, dass die Unternehmer sich das selber zahlen, ist eine Farce. Ganz verzweifelt habt ihr da versucht, irgendwelche Maßnahmen zusammenzuziehen: Dividenden aus der staatseigenen Öbag, Arbeitslosenbeitrag, Eingliederungshilfe. – Nein, nein, nein, nein, ich sage euch ganz genau – nein, ich muss es ja euch gar nicht sagen, ihr wisst es selber (Ruf bei der ÖVP: Dann hör auf!) –: Diese Rechnung, diesen Unternehmensgewinn, diesen dicken fetten Steuerbonus bezahlen die unteren 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen (Beifall bei den Grünen), Personen mit Löhnen bis zu 2 700 Euro. Denen zieht ihr 725 Euro jährlich aus der Tasche. Ihr verschlechtert das Leben von potenziell 1,3 Millionen Menschen. Wie, wie, wie, wie könnt ihr das mit eurem Gewissen vereinbaren? (Beifall bei den Grünen.) Ich halte das für unsäglich peinlich!

Herr Finanzminister, Sie sprechen hier in dieser Rede (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend und darin blätternd) seitenweise über Klimaschutz, aber mit dem, was im Budget vorgesehen ist, machen Sie exakt das Gegenteil. Es gibt zig Maßnahmen, die die Klimaziele hintertreiben. Klimaschutz und Umweltschutz entziehen Sie 405 Millionen Euro. 405 Millionen Euro: Das ist die größte Streichung im Budget insgesamt! (Abg. Shetty [NEOS]: Beim Klimaschutz hast du eine hohe Glaubwürdigkeit!) Das ist eine klassische Was-rede-ich-und-was-mache-ich-tatsächlich-Schere, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Eines sage ich Ihnen noch, weil Sie es heute gesagt haben: Wenn heute jemand „danke für nichts“ sagen kann, ist es der Klimaschutz. Stellvertretend für den Klimaschutz: Danke für nichts, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.