RN/15

12.31

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Finanzminister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs zu dieser konstruktiven Budgetrede gratuliere, die unter dem gesamtstaatlichen Verantwortungsaspekt aufgebaut ist, unter dem Aspekt der Gerechtigkeit – und das können Sie als tatsächliche Berichtigung verstehen, liebe Kollegin Götze –, unter dem Aspekt des Sparens, wo es trotz Investitionen wichtig ist, und unter dem Aspekt der Strukturreform! Es werden die Förderungen überarbeitet, um den öffentlichen Sektor tatsächlich effizienter zu gestalten, und das alles mit dem Fokus auf wirtschaftliche und soziale Stabilität. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ja, die globalen Rahmenbedingungen sind sehr schwierig, und es ist schwierig, ein Budget zu sanieren, aber es passiert, und es hat bereits im Jahre 2024 respektive 2025 mit dem Antritt der Bundesregierung begonnen.

Sie haben gesagt, Herr Bundesminister, es ist kein günstiger Zeitpunkt. Es ist auch nicht die Art der Bundesregierung – im Gegensatz zu anderen –, falsche Versprechen zu machen; aber es gibt das Versprechen, das Steuer in schwierigen Zeiten zu halten und das, was im Inland notwendig ist, zu ermöglichen. 

Da möchte ich schon an das Antiteuerungspaket von 1,4 Milliarden Euro erinnern, das wirklich alle betrifft, besonders Familien und Personen mit geringerem Einkommen. Wir haben in die Miete eingegriffen, wir haben den Strompreis reduziert und auch die Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel – es wurde angesprochen – von 10 auf 4,9 Prozent reduziert. Das sind Dinge, die man im Alltag immer benötigt und die alle kaufen müssen. (Abg. Götze [Grüne]: Und wer zahlt’s?) – Ja, das mit dem Bezahlen ist eine wichtige Frage, und da komme ich zum Punkt der Gegenfinanzierung. 

Wenn man irgendwo weniger Geld einnimmt, dann muss man auch schauen: Na ja, wie kompensiert man das? Wo kriegt man von anderer Stelle Geld her? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Arbeitslosen ...!) Das bringt mich auch zum jetzigen Doppelbudget und zu einem Punkt, den der Herr Bundesminister ganz konkret angesprochen hat. Das bringt mich nämlich zur Betrugsbekämpfung. Da ist auch der Bezug zur gestrigen Budgetausschusssitzung gegeben, in der wir einen zweiten Schritt in der Betrugsbekämpfung besprochen haben, den wir heute auch beschließen.

Was beschließen wir heute? – Wir beschließen heute eine Änderung des Bankwesengesetzes, die es dem Amt für Betrugsbekämpfung ermöglicht, Scheinfirmen durch eine rasch mögliche Kontoeinsichtnahme schneller zu entdecken. Es ist wichtig, dass das Betrugsbekämpfungsamt rasch agieren kann, bevor Firmen wieder verschwinden. 

Das vorjährige Paket zur Betrugsbekämpfung bringt uns heuer noch 270 Millionen Euro. Das ist ein ansehnlicher Betrag, der eben auch zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel genützt wird. Es ist schon unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Firmen ihre Sozialabgaben leisten und Steuern bezahlen. 

Ein drittes Paket zur Betrugsbekämpfung wird bereits vorbereitet, das uns im nächsten Jahr auch noch einen ansehnlichen Betrag bringen wird.

Einen Punkt haben Sie angesprochen, nämlich Strukturreformen: Wie schaut es mit den staatlichen Förderungen aus? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei Förderungen ist bis dato wirklich oft nicht klar gewesen, wo sie hingehen, wer sie bekommt, wer wie viel Steuergeld bekommt. Das ist schon eine wesentliche Aufgabe, die jetzt von der Fördertaskforce übernommen wird: genau zu durchforsten und zu schauen: Wie werden Steuergelder wieder ausgeschüttet, und wer wird damit in Wahrnehmung staatlicher Pflichten gestützt und gefördert? Diese halbe Milliarde aus Betrugsbekämpfungsmitteln ist doch ein wirklich nennenswerter Betrag zur Gegenfinanzierung. – Frau Tomaselli, Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, wir nehmen Gegenfinanzierung ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Lassen Sie mich jetzt abschließend noch einen Punkt zum Thema Gerechtigkeit ansprechen: War es gerecht, dass Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung die Körperschaftsteuer erhöht haben? (Abg. Koza [Grüne]: 2 Milliarden Flaf-Beiträge! 2 Milliarden Flaf-Beiträge!) War das gerecht? Schauen Sie auf dieses Budget! Da sehen Sie die Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe bleibt erhöht, die Körperschaftsteuer wird wieder erhöht, damit jene einen Beitrag leisten, die ihn leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Das ist eine gerechte Budgetsanierung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.