RN/20

12.58

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, der gerade enteilt! Ja, insgesamt ein gutes Budget, und – da darf ich vielleicht anknüpfen – wir wurden ja vorhin Zeugen einer sehr bemerkenswerten Budgetrede, die, zumindest medial kolportiert, unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ gestanden ist: Man muss von vornherein klarstellen: Nichts davon trifft zu. Es reicht, wenn man ein bisschen in diesem Elaborat hier schmökert (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend), 45 Seiten stark. Ich darf einmal die ersten drei heranziehen und punktuell Zitate herausnehmen, dann werden Sie sehen, dass das vielleicht gute Ansagen sind, die aber leider Gottes nicht mit Daten und Fakten unterfüttert sind. 

Man hat zum Beispiel mit der Aussage begonnen – Zitat –: Wir „waren [...] halbwegs über den Berg“, aber dann „kam dieser Krieg“. – Das ist zwar prinzipiell richtig, aber (Abg. Hanger [ÖVP]: Aber! – Abg. Strasser [ÖVP]: Aber?) dass auf eine Volkswirtschaft, dass auf ein Budget externe Effekte einwirken können, das sollte, glaube ich, weithin bekannt sein, und dass man dafür Puffer einbaut, wie es viele Rednerinnen und Redner hier vom Pult aus oder auch in Pressekonferenzen der FPÖ gefordert haben, das sollte auch bekannt sein. Es wurden aber keine Puffer eingebaut – im Gegenteil: Der Bundesminister wird im ORF zitiert, dass auch dieses Budget wieder „ohne Polster“ – Zitat Ende – entworfen worden ist, gemacht worden ist. Das heißt, wir gehen auf das gleiche Vabanquespiel wie schon im Jahr 2025 ein, und wenn wieder externe, vor allem negative externe Effekte über uns hereinprasseln, stehen wir vor genau dem gleichen Problem, über das heute lamentiert wird. Also so wirklich durchdacht und nachhaltig erscheint mir das schon einmal nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Zitat: „Budgetsanierung macht kein Vergnügen.“ – Na ja, also wenn man das an den richtigen Stellen angreift, bin ich mir nicht so sicher, ob das nicht zumindest auf breite Zustimmung stoßen kann. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wieso hat denn die FPÖ ...?) Wir haben das in Hunderten Anfragen an Sie immer wieder kritisiert, haben mit der Nase darauf gestoßen: Bereich Asyl, Bereich NGOs, Bereich EU, Bereich sinnlose Förderungen und so weiter; das finden Sie ja alles online im Parlinkom. Daher muss man sagen: Sie setzen das bewusst nicht um. Sie belasten bewusst andere Schichten, nämlich den unteren Mittelstand, die Pensionisten und die Familien. Das ist politisch so gewollt, das ist Ihre Entscheidung, aber dann stehen Sie auch dazu, dass die Einsparungen eben in diese Richtung gehen, dass diese Herrschaften zum Handkuss kommen. 

Nächstes Zitat: Die Sanierung soll „weiterhin möglichst nachfrageschonend erfolgen“. – Das wurde von Vorredner:innen bereits gesagt. Ja, da geht es aber vor allem um die öffentliche Nachfrage, denn Agenda Austria – es wird ja immer wissenschaftliches Fundament gefordert; ich hoffe, das ist wissenschaftlich fundiert genug – hat wunderschön herausgearbeitet (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]) – die Statistik wird hoffentlich trotzdem stimmen, die sie herausarbeiten, Herr Kollege (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... realistisch!) –: Die öffentliche Nachfrage ist seit dem Jahr 2020, da ist auch die vorige Legislaturperiode mit drinnen, das ist schon richtig, um 27 Prozent gewachsen, die private Nachfrage ist trotz des Einsparens um 8,6 Prozent gesunken. Ein Stärkezeichen der Volkswirtschaft ist das also definitiv nicht. 

Nächstes Zitat: „Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es“ – also das Budgetdefizit – „auf 3 %“. – Gestern gab es eine Sitzung des Budgetausschusses, viele Kolleginnen und Kollegen waren da mit dabei, da hat – hoffentlich auch wissenschaftlich fundiert genug – Prof. Badelt, der Vorsitzende des Fiskalrates, gesagt: Das ist utopisch, das geht sich mit diesen Maßnahmen nicht aus. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, liegt der Fiskalrat da wesentlich näher als viele andere, die ihre Einschätzungen abgeben. 

Nächstes Zitat: „Wir wollen bei allen Wohlstandsindikatoren unseren Platz in der Spitzengruppe Europas [...] absichern“ – Zitatende. – Das ist ja ohnehin ein besonderes Bonmot, denn wir sind bei den meisten dieser Wohlstandsindikatoren Schlusslicht, meine geschätzten Damen und Herren: für heuer erwartetes Wirtschaftswachstum: 0,7 bis 0,9 Prozent – unter den Schlusslichtern; Inflation: 3,7 Prozent – unter den Schlusslichtern; Schulden: 84 Prozent oder 450 Milliarden Euro – unter den Schlusslichtern; Defizit: 4,1 Prozent – unter den Schlusslichtern. Das könnte man so weiterführen. 

Im Übrigen: Wenn man laufend Steuern erhöht und damit Preise erhöht und gleichzeitig die Produktion stagniert, wie man am Bruttoinlandsprodukt sieht, dann ist das eine Cost-Push-Inflation, und die ist hausgemacht. Deswegen ist die Inflation in Österreich auch viel höher als in den meisten anderen Ländern der Eurozone, die genau den gleichen geldpolitischen Rahmenbedingungen unterliegen. 

Nächstes Zitat: Wir „wollen und werden [...] dieses österreichische und europäische Modell um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen.“ – Das ist eine Ansage, die ich besonders mutig finde, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass der Green Deal diesem Kontinent genug angetan hat: Energiepreise, CO₂-Steuern und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) Im Übrigen: Ja, die Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland, Arabien, das ist richtig, aber ob man das ersetzen soll oder ob wir so viel besser schlafen, wenn wir das bei Wind- und PV-Anlagen durch eine Abhängigkeit von China ersetzen, bin ich mir auch nicht so sicher. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Manche mögen das vielleicht für gut befinden, aber ich finde das zumindest einmal nachdenkenswert. Dass wir das vielleicht einmal ausführlich debattieren, wäre sinnvoll. 

Dann, apropos Nachhaltigkeit: Die Zinsen steigen in dieser Legislaturperiode von 7,5 Milliarden auf 11 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder 50 Prozent. Das heißt, diese Steuermehreinnahmen gehen zu einem sehr, sehr großen Teil für Zinsen drauf – nicht für Kindergärten oder Gesundheit oder Pensionen oder Soziales oder sonst irgendetwas, sondern für genau diese Zinsen. Sie tun herzlich wenig dagegen. 

Ein letztes Zitat: „Die Finanzmärkte hegen [...] keinen Zweifel“ an unserer Bonität. – Wenn man ein paar Tage in die Vergangenheit blickt, sieht man, dass uns die letzte der fünf von der EZB konsultierten Ratingagenturen das Triple-A weggenommen hat. Ich bin mir nicht so sicher, ob das ein Vertrauensbeweis ist. Die Tatsache, dass diese liquiditätsgetriebenen Spreads momentan zu den deutschen Staatsanleihen konstant sind, würde ich wohl unter dem Aspekt Glück, das der Finanzminister auch zitiert hat, subsumieren. Glück braucht man, aber darauf alleine ein Budget aufzubauen, ist halt auch irgendwie nicht so nachhaltig. 

Zum Schluss hat man sich noch bei den Mitarbeitern im Finanzministerium bedankt. Aber wenn der Dank dann so aussieht, dass dort Hunderte Stellen gestrichen werden, ist das natürlich auch hinterfragenswürdig – insbesondere, wenn es mehrere Rechnungshofberichte gibt, die immer wieder unterstreichen, dass Finanzbeamte im langjährigen Durchschnitt das Zwölffache an Erträgen von dem, was ihre eigenen Personalkosten ausmachen, erwirtschaften. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das also nicht. 

Im Ergebnis muss man sagen: Die Steuererhöhungsorgie wird fortgesetzt, das BIP stagniert, die Inflation steigt, die Schulden explodieren. Sukkus: Viel Lärm um nichts. Es ist, um bei Kollegen Fuchs zu bleiben, Gott sei Dank das letzte Doppelbudget, an dem da herumgefuhrwerkt wird. 

Vielleicht noch ein allerletztes Zitat vom Herrn Bundesminister: „Wer die Heimat liebt“, hat er so schön gesagt. Man kann ergänzen: und gute Jahre will. Also: Wer die Heimat liebt, wählt die FPÖ, denn wer die Heimat liebt, beendet diese traurige Vorstellung dieser Verliererampel – je früher, desto besser. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].)

13.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. Freiwillige Redezeit: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.